Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

44 Wird nicht an den Empfänger selbst, sondern an eine andere Person zugestellt, so hat diese ihrer eigenen Namensunterschrift unter dem Zusatze „für“ noch den Namen des eigentlichen Empfängers beizusetzen. Des Schreibens unkundige oder am Schreiben verhinderte Personen haben mittels Handzeichens in Gegenwart einer dritten dem zustellenden Boten bekannten ortsansässigen Person zu bescheinigen, die zur Bestätigung ihre eigene Namensunterschrift beizufügen hat. XIV. Wegen der Verweigerung der Bescheinigung siehe § 42 XV. Zur Empfangnahme der an die Zollbehörde zur zollamtlichen Abfertigung über- wiesenen Sendungen wird dem Empfänger von der Postanstalt ein Ausweis ausgehändigt. Auf die Zustellung und Aushändigung dieses Ausweises finden die vorstehenden Bestimmungen in der gleichen Weise Anwendung, wie wenn die Sendung selbst an den Empfänger zugestellt würde. Wegen der Zustellung von Ablieferungsscheinen und Paketkarten ohne die zugehörigen Sendungen siehe unter C. XVI. Sind Paketpostsendungen gemäß § 33 bei einer Postanstalt verschlossen worden oder sind sie bei der Zustellungs-Postanstalt beschädigt eingegangen, so ist der Empfänger davon in Kenntnis zu setzen und zu ersuchen, sich innerhalb einer bestimmten Frist vor Amt einzu- finden, damit dort die Sendung zur Fesistellung des Inhalts in Gegenwart eines Postbeamten geöffnet wird. Zugleich ist zu bemerken, daß die Sendung in der gewöhnlichen Weise zugestellt wird, wenn der Empfänger dem Ersuchen keine Folge leistet oder ausdrücklich auf die amtliche Offnung verzichtet. Etwaige Erinnerungen, die der Empfänger bei der Offnung der Sendung gegen den Inhalt erhebt, sind in die Verhandlung aufzunehmen, durch die der Befund festgestellt wird. XVII. Sendungen, die einem Beförderungsverbot unterliegen, werden, wenn sie dennoch befördert worden sind, nicht zugestellt, sondern an den Aufgabeort zurückgeleitet, sofern nicht die Einbehaltung geboten erscheint. XVIII. Bei der Aushändigung hat der Empfangsberechtigte. esämtliche auf der Sendung etwa lastenden Beträge zu entrichten, soweit nicht nach § 488B Ausnahmen zugelassen sind. XIX. Für frankierte Sendungen kann die Zustellgebühr vom Absender vorausbezahlt werden. Für Sendungen Privater an Kgl. Behörden muß sie vorausbezahlt werden. Bei Voraus- zahlung ist in der Aufschrift der Sendung und auf der zugehörigen Paketkarte vom Absender ein Vermerk wie „Frei einschl. Zustellgebühr“, „Frei einschl. Bestellgeld“ niederzuschreiben. Wegen Anrechnung vorausbezahlter Zustellgebühr bei der Rückgabe einer unbestellbaren Sendung siehe 8 15 II. XX. Von der für Wertbriefe und Pakete festgesetzten Zustellgebühr sind befreit: a) alle Sendungen, die von den regierenden Fürsten des Deutschen Reichs, von ihren Gemahlinnen und Witwen, von den Mitgliedern des Königlichen Hauses oder von den Dienststellen der Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften abgesandt werden oder an sie eingehen; b) alle Militärsendungen, die durch Bevollmächtigte der Kommandos usw. bei der Postanstalt abgeholt werden; Jc) alle an Militärpersonen unter Portovergünstigung abgesandten Pakete im Falle der Rücksendung und Zustellung an den Absender.

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