Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

150 Königliche Verordnung, die Änderung der Notariatsgebührenordnung betreffend. Ludwig III. von Gottes Gnaden fKönig von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir finden Uns bewogen auf Grund des Art. 55 des Kostengesetzes zu verordnen, was folgt: I. Die Notariatsgebührenordnung vom 24. Juni 1915 wird dahin geändert: 1. Dem Art. 85 wird folgender Absatz beigefügt: Zu den Post= und Telegraphengebühren und den im Fernsprechverkehre zu entrichtenden Einzelgebühren (Abs. 1 Nr. 1) gehören auch die mit diesen Gebühren auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1916 (REBl. S. 577) zu er- hebenden Reichsabgaben. Der einzuziehende Betrag wird nötigenfalls auf volle Pfennige aufgerundet. 2. Der Art. 86 erhält folgende Fassung: 1 Für die Herstellung des Schreibwerks bei dem Schriftwechsel mit Beteiligten oder Behörden aus Anlaß eines Amtsgeschäfts sowie zur Deckung der bis zur Aufnahme der Urkunde (Not Ges. Art. 24 ff.) erwachsenden Postgebühren und Botenlöhne — einschließlich der mit den Postgebühren auf Grund des Reichs- gesetzes vom 21. Juni 1916 (Rl. S. 577) zu entrichtenden Reichsabgaben — sowie der sonstigen nicht zu ersetzenden baren Auslagen erhält der Notar einen Pauschsatz in der Höhe von fünfzehn vom Hundert der zum Ansatze gelangenden Geschäftsgebühr, jedoch mindestens achtzig Pfennige und höchstens dreißig Mark für je eine Urkunde. Fallen für eine Urkunde mehrere Geschäftsgebühren an, so wird der Pauschsatz aus der Summe der Geschäftsgebühren berechnet. Bei unvollendeten Geschäften (Art. 19) wird er nur dann geschuldet, wenn der Entwurf zur Urkunde im wesentlichen fertiggestellt ist. I. Im Zwangsversteigerungsverfahren erhält der Notar die in Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Sätze zur Deckung der bis zur Erteilung des Zuschlags erwachsenden Postgebühren, soweit diese nicht auf die Zustellungen von Amtswegen entfallen, sowie der Botenlöhne und der sonstigen nicht zu ersetzenden baren Auslagen. Der Berechnung des Pauschsatzes wird die Gebühr des Art. 52 Abs. 1, wenn

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