Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

164 III Zur Anweisung ist das bisherige Formblatt zu verwenden. IV Die für die Anweisung erforderlichen Unterlagen sind auf dem einfachsten und kürzesten Wege zu beschaffen. Von der Erholung von Familienstandszeugnissen, Geburtsurkunden, gemeindlicher Bestätigungen u. dgl. ist abzusehen, wenn die Verhältnisse dem zur Festsetzung der Beihilfe zuständigen Beamten aus eigener Kenntnis oder sonst zuverlässig bekannt sind. V Der Empfang der Beihilfe wird in gleicher Weise wie der Gehaltsbezug bestätigt. 10. 1 Die Beihilfe wird für jeden Monat zu Beginn des folgenden Monats, für den Monat Juni sohin zu Beginn des Monats Juli ausgezahlt. Sie wird auch für die Zeit des Urlaubs und der Erkrankung gezahlt. II Beamte, die aus dem Heeresdienste, dem Sanitätsdienst oder aus der Verwendung bei der Verwaltung in den besetzten Gebietsteilen ausscheiden und im Laufe des Monats ihren Dienst wieder aufnehmen, treten mit Beginn dieses Monats in den Genuß der Bei- hilfe. Ebenso erhalten Beamte, die im Laufe eines Monats in den Heeresdienst, den Sanitätsdienst oder in den Dienst einer Verwaltung in den besetzten Gebietsteilen treten, für diesen Monat den ganzen Betrag der monatlichen Beihilfe. I Anderungen in den Verhältnissen des Beamten, die die Gewährung oder die Höhe der Beihilfe beeinflussen, sind von dem Beamten alsbald der zur Anweisung der Beihilfe zu- ständigen Behörde anzuzeigen. Fällt die Anderung auf den ersten Tag eines Monats, so wird sie bereits von diesem Monat ab berücksichtigt. Anderungen, die sich nach dem ersten Tage eines Monats ergeben, äußern ihre Wirkung erst vom nächsten Monat ab. 11. 1 Die Beihilfen werden wie seither auf die gleichen Titel wie die sonstigen Beihilfen und Unterstützungen verrechnet. I1 Zu diesem Zwecke ist in den Rechnungen — und zwar auch in den Kreisfinanz- rechnungen, den Generalrechnungen und der Hauptfinanzrechnung — die Unterabteilung „Kriegsteuerungsbeihilfen für Beamte"“ zu eröffnen. II. Kriegsteuerungsbeihilse für Staatsarbeiter. 12. 1! Nach den gleichen Grundsätzen wird den in den Staatsbetrieben der Zivilverwaltung beschäftigten Arbeitern eine Kriegsteuerungsbeihilfe gewährt, sofern nicht schon durch die Lohnregelung den Teuerungsverhältnissen Rechnung getragen ist.

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