Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

12a. Stempel- rückvergütung für Kohlen- frachtbriefe. 222 Merkurkopf, die Aufschrift „DEUTSCHES RETCH"“, „FRACHTSTEMPEL“‘, die Wertbezeichnung und auf guillochiertem Grunde am unteren Rande den Vordruck „den“ für den Tag der Verwendung. Die Marken zu 5 Pfennig sind schokolade- braun, diejenigen zu 10 Pfennig rot, zu 15 Pfennig blaugrau, zu 20 Pfennig blau, zu 25 Pfennig orange, zu 30 Pfennig braun, zu 40 Pfennig schiefergrau, zu 50 Pfennig violett, zu 75 Pfennig grün, zu 1 Mark grün und rot, zu 1½ Mark rotbraun und hellviolett, zu 2 Mark blau und gelb, zu 3 Mark braungrün und hellgrüngrau, zu 4 Mark grau und braun, zu 5 Mark rot und orange, zu 6 Mark grün und violett, zu 10 Mark violett und grau. 4. Im § 93 sind à) im Abs. 1 die Worte „Vordrucke zu Eisenbahnfrachtbriefen“ usw. zu ersetzen durch die Worte „Vordrucke zu gewöhnlichen Eisenbahnfrachtbriefen und Eisenbahnpaketadressen mit einem Stempelaufdruck im Wertbetrage von 15 Pfennig versehen werden“, b) im Abs. 2 Satz 3, 5 sind die Worte „20 Pfennig“ zu ersetzen durch „15 Pfennig“. 5. Im § 93a ist der Eingang zu fassen, wie folgt: „Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 sind auf die Abstempelung von Vordrucken für Eisenbahnfrachtbriefe und Eisenbahnpaketadressen mit dem Stempel- aufdruck im Wertbetrage von 15 Pfennig durch zuverlässige Privatdruckereien““ usw. 6. 8 93b erhält folgende Fassung: Über die Aufdruckung des Reichsstempels auf Vordrucke für Frachtbriefe und Eisenbahnpacketadressen, die in eigenen Druckereien der Eisenbahnverwaltungen des Reichs und der Bundesstaaten hergestellt werden oder ihnen zur Anbringung des Eisenbahnprüfungsstempels vorgelegt werden müssen, durch diese Druckereien und über die Abführung der Stempelabgabe Bestimmungen zu treffen, bleibt der obersten Landesfinanzbehörde unter Zustimmung des Reichskanzlers (Reichsschatz- amt) vorbehalten. 7. Hinter § 103 werden folgende Bestimmungen eingestellt: § 103 a. (1) Die Rückvergütung des Frachturkundenstempels nach Tarifnummer 6d Abs. 2 Satz 2 ist bei der Steuerstelle zu beantragen, in deren Bezirk die Fracht- sendung aufgegeben worden ist. Uber den Antrag entscheidet die Direktiobehörde oder die von ihr ermächtigte Unterbehörde.

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