Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 38. 223 (2) Dem Antrag auf Rückvergütung darf, sofern nicht Abs. 3 ff. Anwen- dung finden, nur stattgegeben werden, wenn die beiden ordnungsmäßig versteuerten Frachtbriefe sowie die Schiffsfrachturkunde und gleichzeitig Bescheinigungen über die Nämlichkeit des aus dem Eisenbahnverkehr in den Wasserstraßenverkehr und umgekehrt übergegangenen Gutes beigebracht werden. An Stelle der Vorlegung des ersten Frachtbriefs genügt die Bescheinigung einer öffentlichen Behörde und bei den durch die Rheinische Kohlenhandel= und Reederei-Gesellschaft in Mühl- heim a. d. R. verfrachteten Kohlensendungen eine Bescheinigung dieser Gesellschaft, daß die auf die Schiffsfrachturkunde versandten Kohlen mit ordnungsmäßig ver- steuertem Frachtbrief auf der Eisenbahn angekommen waren und auf das in der Schiffsfrachturkunde bezeichnete Schiff umgeschlagen worden sind. (3) Auf Antrag des Versenders kann von einer Verstempelung der Fracht- briefe über die an den Umschlag auf die Wasserstraße anschließende zweite Eisen- bahnbeförderung abgesehen werden, wenn sich der Versender den nachfolgenden Bedingungen unterwirft. Über den Antrag entscheidet die für die geschäftliche Niederlassung des Versenders, von der aus die zweite Versendung mit der Eisen- bahn erfolgt, zuständige Direktivbehörde. Von der Entscheidung ist der für die Aufgabe des Frachtguts zuständigen Eisenbahnbehörde Kenntnis zu geben. (4) Die Vergünstigung im Abs. 3 ist an folgende Bedingungen geknüpft: a) Der Versender hat über die für ihn eingegangenen Kohlen usw. ein Buch (Steuerbuch) zu führen, in dem — für jede Gattung (Stein- kohlen, Braunkohlen, Koks, Preßkohlen) in einer besonderen Abteilung — die eingegangenen Sendungen getrennt danach anzuschreiben sind, ob sie mit der Eisenbahn oder auf dem Wasserweg eingegangen sind und ob im letzteren Falle der Beförderung auf dem Wasserweg eine Eisenbahnbeförderung auf ordnungsmäßig verstempelten Frachtbrief vorausgegangen ist. Die auf diese Beförderung bezüglichen Ein- tragungen sind durch die im Abs. 2 bezeichneten Bescheinigungen zu belegen. b) Die Frachtbriefe über die Weiterversendung der Kohlen usw. mit der Eisenbahn sind unter laufender Nummer in ein monatlich zu führendes Überwachungsverzeichnis unter Angabe der auf jeden Frachtbrief be- förderten Menge getrennt nach ihrer Gattung einzutragen und die Frachtbriefe selbst mit der laufenden Nummer und dem zu unter- schreibenden Aufdruck: - 54

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