Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 47. 399 zum Ende eines Kalendervierteljahrs zulässigen schriftlichen Kündigung. Beim Todesfall des Schließfachinhabers, bei Verlegung des Wohnsitzes oder des Geschäfts, bei Aufgabe des Geschäfts oder aus anderen wesentlichen Billigkeitsgründen können die Verpflichteten auf Antrag schon vor Ablauf der Überlassungsdauer aus ihrer Verbindlichkeit entlassen werden. Die Post ist zur Uberlassung eines Schließfachs nicht verpflichtet. Sie ist berechtigt, es jederzeit zu entziehen; die zuviel erhobene Gebühr wird erstattet. IV Wenn die Aufschrift außer dem eigentlichen Empfänger A. eine zweite Person B. derart benennt, daß nach § 39, 1 und vm die Aushändigung auch an sie erfolgen darf, so wird auf diese Sendungen eine von B. für seine eigenen Postsachen gegebene Abholungserklärung ohne weiteres angewandt. Dasselbe gilt für gewöhnliche Briefsendungen und gewöhnliche Pakete, wenn ein Gasthof als Wohnung genannt ist und der Gastwirt zu den Abholern gehört. V Für die Bestellung oder Abholung von gewöhnlichen oder eingeschriebenen Paketen, Wertsendungen oder Geldbeträgen zu Postanweisungen gelten als zusammengehörig: 1. die gewöhnlichen und die Wert= und Einschreibpakete nebst den Paketkarten sowie Ablieferungsscheinen, 2. die Wertbriefe nebst den Ablieferungsscheinen, 3. die Postanweisungen nebst den Geldbeträgen, gleichviel ob diese dem Empfänger bar ausgezahlt oder auf sein Girokonto der Reichsbank überwiesen werden. VI Die gewöhnlichen Briefsendungen werden für den Abholer während der Postschalterstunden spätestens eine halbe Stunde nach Ankunft bereitgestellt; die Frist kann mit Genehmigung der obersten Postbehörde verlängert werden. VII Bei eingeschriebenen Briefsendungen und Wertbriefen wird dem Abholer zunächst nur der Ablieferungsschein, bei gewöhnlichen und Wert= und Einschreibpaketen nur die Paketkarte oder der Ablieferungsschein und bei Postanweisungen nur die Postanweisung ohne den Betrag ausgehändigt. VIII Die Bestellung erfolgt trotz der Abholungserklärung des Empfängers durch Boten der Postanstalt: 1. wenn der Absender die Eilbestellung verlangt hat; 2. wenn es sich um Briefe mit Zustellungsurkunde oder Postaufträge handelt; 3. wenn Wert= und Einschreibsendungen oder Postanweisungen vom Absender mit dem Vermerk „Eigenhändig“ versehen sind; "4. wenn der Empfänger den lagernden Gegenstand nicht am Tage nach dem Ein- gange, bei Sendungen mit lebenden Tieren (8 6) nicht binnen 24 Stunden nach dem Eintreffen abholen läßt. Lehnt der Empfänger im Falle zu 4 Zahlung der Bestellgebühr ab, so gilt das als Verweigerung der Annahme. · 82*

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