Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 50. 443 IV. Alte Grenzzeichen, die den Anforderungen und dem Zwecke einer dauerhaften Grenzabmarkung nicht genügen, sollen im Benehmen mit den Grundeigentümern durch vor- schriftsmäßige Grenzzeichen ersetzt werden. V. Entbehrliche Grenzzeichen sind auf Antrag der beteiligten Grundeigentümer zu ent— fernen. Veranlaßten Falls ist auf die Stellung des Antrags hinzuwirken. VI. Besteht die Pflicht zur Abmarkung von Grundstücksgrenzen, wird aber die Ab- markung auf Antrag der Beteiligten im Interesse einer einheitlichen Bewirtschaftung der Grundstücke ausgesetzt, so ist bei der seinerzeitigen Ausarbeitung des Neumessungsverzeichnisses den Plannummern der beteiligten Grundstücke ein „N“ beizufügen, z. B. 125 N (Allein= eigentum des Ehemanns), 125 ½ N (Alleineigentum der Ehefrau). Durch die Beifügung des Buchstabens „N“ zu den Plannummern wird gekennzeichnet, daß im Falle einer Ver- äußerung die gemeinsamen Grenzen abzustecken und abzumarken sind, soweit infolge der Veräußerung die Gründe zur Aussetzung der Abmarkung in Wegfall kommen. VII. Bei Grundstücken, deren Grenzen im Rechtsstreite begriffen sind, ist nach § 23 Nr. 1 Abs. 1 der Vollzugsvorschriften zum Abmarkungsgesetze zu verfahren. VIII. Weigern sich die beteiligten Grundeigentümer, festgestellte Mängel in der Ab- grenzung der Grundstücke (§ 51 Abs. II) auf dem ordnungsmäßigen Wege zu beseitigen, so ist der Neumessung der im Grundbuche vorgetragene Eigentumsstand zu Grunde zu legen, die Abmarkung aber auszusetzen. 6. Abmarkungsprotokoll. § 53. I. Die Abmarkungsprotokolle sind mit dauerhafter Tinte in Heften zu führen, die nach Steuergemeinden (Sektionen) zu Büchern (Protokollbücher) vereinigt werden. Die Pro- tokolle sind in der Regel täglich abzuschließen. Hierbei haben die Feldgeschworenen ihre Unterschriften unmittelbar unter den Protokolltext zu setzen. II. In den Fällen des § 50 Abs. II, III ist die Anerkennung des Abmarkungs- geschäfts von sämtlichen Geladenen oder deren Vertretern im Abmarkungsprotokoll unterschriftlich bestätigen zu lassen. Gehören die Grundstücke zum Gesamtgut einer ehelichen oder fortge- setzten Gütergemeinschaft und stehen die abzumarkenden Grundstücksgrenzen unbestritten fest, so genügt bei der ehelichen Gütergemeinschaft die Bestätigung des Ehemanns, bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft jene des überlebenden Ehegatten. Ist eine Ehefrau Allein- eigentümerin eines Grundstücks (§ 50 Abs. IV), so haben beide Ehegatten das Abmarkungs- geschäft anzuerkennen. Weist die Ehefrau nach, daß das Grundstück ihr Vorbehaltsgut ist oder daß sie mit ihrem Manne in Gütertrennung lebt, so ist nur sie zur Anerkennung des ½6) Das nähere Verfahren, das bei der Behandlung solcher Nachbargrundstücke zu beachten ist, wird durch eine besondere Bekanntmachung geregelt werden. 89

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment