Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 54. 501 Menge, Art der Verpackung, Marke, Nummer und sonstigen Unterscheidungs- merkmalen enthalten. Der Landesregierung bleibt überlassen, für Erteilung der Bescheinigungen eine Gebühr bis zu 50 Pfennig für jede Bescheinigung zu er- heben. Der Reichskanzler (Reichsschatzamt) gibt die Stellen, welche von den Landesregierungen mit der Ausstellung dieser Bescheinigungen beauftragt sind, bekannt. Die Bescheinigungen haben Gültigkeit für das Reichsgebiet. (7) Ist der Betriebsunternehmer zum Abrechnungsverfahren (8§§ 19, 20) zugelassen, so hat er die Nachweise (Abs. 6) mit der Nummer des Eintrags der Sendung im Steuer- buche (§ 20 Nr. 2) zu versehen, sie bei dem Steuerbuch als Beleg geordnet aufzubewahren und der Steuerbehörde auf Verlangen vorzulegen. Ist er zum Abrechnungsverfahren nicht zugelassen (§8 21 ff.), so hat er im Falle der Einfuhr der Steuerstelle des deutschen Empfangs- hafens die Nachweise mit den Frachtpapieren vorzulegen. Die Steuerstelle prüft beide auf ihre Übereinstimmung und gibt sie zurück. Im Falle der Ausfuhr hat der nicht zum Abrechnungsverfahren zugelassene Betriebsunternehmer die Abgabe nach §§ 21 ff. zu entrichten und es bleibt ihm überlassen, ihre Rückzahlung im Wege der Erstattung unter Vorlegung der Nachweise bei der Steuerstelle zu beantragen. Über die Erstattung entscheidet die Oberbehörde. 8 13. Zum 8 3 Abs. 1 Nr 5 des Gesetzes. Anträge, mehrere Hafengebiete als ein Hafengebiet oder mehrere Orte als einen Ort im Sinne des § 3 Nr. 5 des Gesetzes zu erklären, sind an die Oberbehörde zu richten und durch Vermittlung der Landesregierung mit einem Gutachten der Oberbehörde dem Bundesrate zur Beschlußfassung vorzulegen. § 14. Zum 8 4 Abs. 1 des Gesetzes. (1) Als Betriebsunternehmer ist im öffentlichen Güterverkehr auf Wasserstraßen der- jenige anzusehen, der dem Versender gegenüber die Ausführung der Güterbeförderung in eigenem Fahrzeug oder mit fremdem Schiffsraum übernommen hat. Uberträgt er die Aus- führung einem Dritten, so begründet es keinen Unterschied, ob die Frachturkunde (Konnossement, Ladeschein) von ihm oder demjenigen, der die Beförderung ausführt, gezeichnet ist oder mit- gezeichnet ist. (2) Hat jemand zur Beförderung einen fremden Schiffer angenommen und stellt er die Schleppkraft zur Ausführung der Beförderung selbst, so hat er als Betriebsunternehmer im nichtöffentlichen Verkehre zu gelten und die Abgabe von einem Betrage zu entrichten, 99° 3. Betriebs- unternehmer.

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