Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

6. Abfindung. 7. Einzel- versteuerung. 516 Umfang unter Angabe des Beförderungspreises aufzuführen, der im öffentlichen Verkehr einschließlich des Schlepplohns und der im gewöhnlichen Verkehre berechneten Kosten der Ableichterung gezahlt wird. (3) Das Steuerbuch ist mit Ablauf des Abrechnungszeitraums abzuschließen, in der Spalte für die Tonnenkilometer oder den Beförderungspreis aufzurechnen, und es ist von dem sich ergebenden Gesamtbetrage die Abgabe zu berechnen. Der Unternehmer hat das Steuerbuch mit der Versicherung zu unterschreiben, daß die darin enthaltenen Angaben voll- ständig und richtig sind, und das Buch bis zum 20. des folgenden Monats der Steuerstelle mit einer Nachweisung, entsprechend dem Muster 7, einzureichen, welche die Zahl der Ein- tragungen des Steuerbuchs und den Gesamtbetrag der sich danach ergebenden Abgabe. enthält. (4) Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 und 9, für den Schiffs= und Flößereiverkehr auch Nr 8, finden sinngemäße Anwendung. § 34. Zum 8§ 31 des Gesetzes. Die Oberbehörde kann unter den von ihr festzusetzenden Bedingungen auf Antrag widerruflich genehmigen, daß in den im § 32 Abs. 3 bezeichneten Fällen, sofern die Feststellung der Abgabebeträge mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten und Kosten verbunden sein würde, die Berechnung und Abführung der Abgabe im Wege der Abfindung stattfindet. Der Ab- findungsbetrag ist nach dem Durchschnitt der Frachten zu berechnen, die der Betriebsunter- nehmer in den vorangegangenen fünf Geschäftsjahren zu zahlen gehabt hätte, wenn die Beförderung im öffentlichen Verkehr erfolgt wäre. Hat der Betrieb noch nicht solange bestanden oder wesentliche Anderungen in dieser Zeit erfahren, so ist der Abfindungsbetrag nach dem geschätzten Jahresfrachtbetrage festzusetzen. Die Festsetzung hat von drei zu drei Jahren und, wenn vor Ablauf dieses Zeitraums den Steuerertrag wesentlich beeinflussende Anderungen des Betriebs eingetreten sind, unmittelbar nach Eintritt dieser Anderungen von neuem zu erfolgen. Der Abfindungsbetrag ist für den nach § 32 Abs. 3 festgesetzten Abrechnungszeitraum unter Vorlegung von Lieferscheinen in doppelter Ausfertigung bis zum 20. des folgenden Monats einzuzahlen. § 35. Zum § 18 des Gesetzes. (1) Soweit die Abgabe nicht im Wege des Abrechnungsverfahrens oder der Abfindung entrichtet wird, hat der Unternehmer die beförderten Güter vorbehaltlich der Bestimmung im Abs. 2 der für das Betriebsunternehmen örtlich zuständigen Steuerstelle binnen vierzehn

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