Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1917

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917.

Volume count:: 44

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1917

Copyright:: Ewiger Bund

schen Kriegerbundes, die Verbandszeitung Pa- role und der Verbandskalender „das Jahrbuch des Deutschen Kriegerbundes“. 5#2. Organisation. Die K. sind in einer Reihe von Bundesstaaten privilegiert (unten 83). Eine Be- günstigung ihrer Bestrebungen bedeutet es be- reits, daß eine Anzahl Landesverbände durch staat- liche Verleihung Korporationsrechte genießt, so der Landesverband in Preußen (1. 11. 99), Baden (16. 5. 88), Hessen (seit 1895), Braun- schweig (10. 8. 92), Anhalt (10. 5. 97), Schwarz- burg-Sondersh. (29. 1. 84), Bremen, Elsaß-Loth= ringen (22. 10. 92, als gemeinnützige Anstalt aner- annt). Dafür ist den Landesherren statutenmäßig die Ernennung bezw. Bestätigung des Vorsitzen- den und auch anderer Vorstandsmitglieder vor- behalten. Besondere Vorrechte genießen in Preußen die K. auf Grund der Kab O v. 22. 2. 42 (Anl der Reg in Potsdam 109), die auch jetzt noch Gesetzeskraft hat (OB G 11. 12.78, Min Bli B 1870 S 73, K G 27. 10. 90, Jahrb. 11, 306). Diese Verord- nung findet ebenso wie die sonstigen preußischen Vorschriften über K. auf Grund des Alzessions Bt v. 2. 3. 87 auch in Waldeck. Pyrmont Anwendung. Der Preuß. Kab O ähnliche Verordnungen sind für Schaun burg= Lippe am 10. 9. 92 (Landesverordnungen 16, 363 is) und Lippe-Detmold am 4. 6. 92 (GS Nr. 18 v. 18. 6. 92) ergangen. Vereine, die die Vorrechte als K. genießen wollen, bedürfen der behördlichen Bestätigung ihrer Sat- zungen. Für Preußen sind Normalsatzun- gen für K. verfügt (Min Inn v. 29. 3. 10, Ml 103) und ebenso sind für die Bestätigung von Marinevereinen, die sich ausnahmsweise über den Umfang eines Kreises hinaus erstrecken dürfen, besondere Bestimmungen getroffen (Min Inn v. 21. 9. 98 MBl 220). In anderen Bundesstaaten sind von den Landesverbänden Normalstatuten zum Teil nach eingeholter amtlicher Begutachtung angenommen. In Preußen erfolgt die Bestätigung der K. nach vorheriger Begutachtung durch den preuß. Landeskriegerverband. Sie wird nur dann Kriegervereine erteilt, wenn der Verein sich dem Landesverbande anschließt und wird wieder entzogen, wenn der Verein aus dem Verbande ausscheidet. Gegen die Versagung der Bestätigung und deren Ent- ziehung findet nur die Verweschwerde statt (OVGG# 36, 426; 54, 277). Auch sonst erfolgt die Zurücknahme der Bestätigung, wenn die Tätigkeit des Vereins mit dem ihm zur Förderung anver- trauten öffentlichen Interesse in Widerspruch tritt (OVG v. 11. 12. 78, MBl 79, 73). In Mecklen- burg-Schwerin werden die Vereine durch das Großh. Milit. Departement bestätigt (Verf v. 17. 7. 99). Das Reichs-Vereins G v. 19. 4. 08 kommt in Preußen gemäß dem Rund Erl des Min Inn v. 13. 5. 08 (Ml 1909, 14) nicht zur Anwendung, da die auf Privilegien beruhende Sonderstellung der K. außerhalb des Gebietes des Vereins= und Versammlungsrechts liegt (vgl. § 3). 3. Sonderstellung. 1. Privatrechtlich nehmen die K. keine Sonderstellung ein. Zu bemerken ist nur, daß eine für einen K. bestehende besondere Sterbe- kasse der Eintragung des Vereins in das Vereins- register nicht entgegensteht. 2. Oeffentlichrechtlich: a) Teilnahme bei Begräbnissen. In Preußen gibt die KabO v. 22. 2. 42 dem K. die Erlaubnis zur milit. Begleitung der Leiche verstorbener Waffengefährten. Es ist nur Anzeige bei der Polizei vorgeschrieben. Bei dem mit der Begräbnisfeier verbundenen Aufzuge dür- fen die K. ein Musikkorps verwenden und auch Waffen tragen. Zu anderen öffentlichen Auf- zügen bedürfen in Preußen auch die K. besonderer Genehmigung, die sich dann aber zugleich auch auf das Waffentragen mit erstreckt. Im Königreich Sachsen ist den K. bei Beerdigungen ihrer Mitglieder der Gebrauch von Fahnen und den Gewehrabteilungen die Führung ihrer Waffen sowie die Verwendung von Trom- meln und Musik gestattet, wenn dem Ernst der Handlung Rechnung getragen wird und die der Geistlichkeit gebührende Stellung gewahrt bleibt (MV v. 16. 1. 74). Aufrecht erhalten ist die Er- mächtigung zum Erscheinen mit Waffen in den sächs. Ausführungsbestimmungen v. 24. 8. 08 zum Reichsvereinsgesetz. In Bayern (Bek des Min Inn v. 12. 4. 08 Nr. 8), Württemberg (Verf d. Min Inn v. 13. 5. 08 zu VII), Baden (V d. Min Inn v. 11. 5. 08 5J 8), in Hessen (Bek Min Inn v. 9. 5. 08 J 7) und in Sachsen - Meiningen (Ausschreiben des St. Min v. 19. 4. 08 fK 4), An- halt (Grundsätze der Reg v. 15. 1. 10) werden für Aufzüge der K. weder Genehmigung noch Anzeige erfordert. jedoch verlangt Württemberg und Sachsen-Meiningen behördliche Genehmigung, wenn die K. mit Waffen erscheinen. Für die Betelligung der K. bei Begräbnissen in Meck- lenburg--Schwerin hat die BVfg des Oberkirchenrates v. 21. 2. 11 allgemeine Bestimmungen getroffen und über die Zulassung von Ehrensalven auf dem Kirchhofe die B'ig# des Oberkirchenrats v. 8. 10. 79. Für Braunschweig ist laut V des Staats Min v. 15. 6. 88 den zum Landesver- bande gehörigen K. die Erlaubnis zu seierlichem Grabgeleite mit Musikkorps und Fahne zu erteilen, und zwar durch die Ortspolizei auf Anweisung der Landespolizeibehörde. Sachsen= Meiningen fordert Anzcige für Ehrensalven, die nur bei Beerdigungen von Kriegsteilnehmern zulässig sind (Bek v. 21. 6. 84). In Sachsen= Alten burg ge- währt 159 der Normalgottesacker= und Begräbnis O den K. das Recht, ihre Mitglieder mit Musik zu Grabe zu geleiten. Echwarzburg= Rudolstadt (MinE v. 14. 3. 82) ver- langt für Begräbnisse und Aufzüge der K. Anzeige an die Polizei- und Gemeindeältesten, Reuß ä. L. (Fürstl. Restkript v. 15. 12. 02) Anzeige ans Landratsamt, wenn Kriegsteil- nehmern Ehrensalven gewährt werden sollen, ebenso Reuß j. L. (Reskript v. 24. 6. 10). Inu Hamburg muß zur Ub- gabe von Ehrensalven besondere Erlaubnis eingeholt werden, die nur für Wochentagc bis vormittags 11 Uhr erteilt wird. b) Uniformen. In Preußen sind durch die Kab O v. 23. 11. 61 für die Vereinsmitglieder und die in Offizier- und Feldwebelstellen gewähl- ten Mitglieder Uniform tragender Vereine be- sondere Abzeichen festgesetzt worden. Eine weitere Kab O v. 9. 3. 67 verlieh den gewesenen aktiven Unteroffizieren die Erlaubnis zum Tragen der Unteroffiziertroddel. Aehnlich eingehende Be- stimmungen sind für Schwarzburg-Sonders- hausen durch die Fürstl. Bekleidungsvorschrift v. 4. 7. 01 nebst Nachtrag v. 3. 12. 03 gegeben. c) Fahne. JFür Preußen gründet sich die Bestimmung, daß bestätigte K. eine Fahne nur führen dürfen, wenn ihnen dazu die Erlaubnis erteilt ist, gleichfalls auf die Kab O v. 22. 2. 42. Die 43 *

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