Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 15. 91 Nachweisung fest, vereinnahmt sie und gibt die zweite Ausfertigung mit einem Bekenntnis über den Empfang der Abgabe unter Bezeichnung der Nummer des Eintrags im Einnahme— buche zurück. (7) Enthält ein Block noch leere Blätter, so ist in der Nachweisung die Zahl der benutzten Blätter und der sich aus ihnen ergebende Abgabenbetrag anzugeben. Nach Fest- stellung der Abgabe hat die Rückgabe dieses Blocks gegen Empfangsbekenntnis zu erfolgen. Die Steuerstelle hat die Wiedervorlegung aufgebrauchter Blöcke durch das Merkbuch (Abs. 2 Satz 4) zu überwachen. (8) Private Betriebsunternehmer und die von ihnen bestellten Vertreter haben sich schriftlich zu verpflichten, für jeden Fall, in welchem ein zur Beförderung angenommenes Gut, für das die Abgabe fällig geworden ist, zum Zwecke der Steuererhebung nicht entsprechend den vorstehenden Bestimmungen nachgewiesen worden ist, eine von der Steuerbehörde unter Ausschluß des Rechtswegs festzusetzende Vertragsstrafe bis zu einhundert Mark unabhängig von der damit etwa verwirkten gesetzlichen Strafe zu zahlen. (9) Die Oberbehörde kann Abweichungen von den vorstehenden Bestimmungen anordnen, soweit dies nach der Besonderheit des Betriebs des Unternehmers erforderlich erscheint. Sie kann auf Antrag an Stelle der Entrichtung der Abgabe auf Grund des vorstehenden Ab- rechnungsverfahrens die Entrichtung der Abgabe im Wege der Abfindung gestatten, sofern der Jahresbetrag der Abgabe eintansend Mark nicht übersteigt und das vorstehend angeordnete Verfahren für den Betriebsunternehmer mit unverhältnismäßigen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden sein würde. Auf die Abfindung findet § 33 Satz 2 bis 5 siungemäße Anwendung. 40 (1) Der Unternehmer oder der von ihm bestellte Fahrtleiter (Wagenführer, Schaffner) ist verpflichtet, den im Gebrauch befindlichen Frachtzettelblock während der Fahrt mit sich zu führen. " (2) Die Aufsichtsbeamten der Sicherheitspolizei und die Zoll= und Steueraussichts- beamten sind berechtigt und verpflichtet, in Fällen des Verdachts und von Zeit zu Zeit in unverdächtigen Fällen den Betrieb des Unternehmers an den Haltestellen und unterwegs auf die Beobachtung der vorstehenden Vorschriften hin zu prüfen. Der Unternehmer oder der von ihm bestellte Fahrtleiter ist verpflichtet, ihnen den Frachtzettelblock vorzulegen und die Prüfung der Übereinstimmung der Angaben des Blockes mit den geladenen Frachtstücken und den ihnen aufgeklebten Zettelnummern zu gestatten, letzteres unterwegs jedoch nur, soweit dies ohne Ausladung möglich ist. (3) Für die Erfüllung der in Abs. 1, 2 bezeichneten Verpflichtungen durch den Fahrt- leiter ist neben diesem der Unternehmer verantwortlich.

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