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Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:
gvbl_bayern
Title:
Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.
Place of publication:
München
Publishing house:
Vaterländischer Hilfsdienst
Document type:
Periodical
Collection:
Kingdom of Bavaria.
Year of publication.:
1874
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
gvbl_bayern_1918
Title:
Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.
Volume count:
45
Publishing house:
Hofbuchdruckerei E. Huber
Document type:
Periodical volume
Collection:
Kingdom of Bavaria.
Year of publication.:
1918
Copyright:
Ewiger Bund

Contents

Table of contents

  • Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.
  • Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Full text

94 
und dergleichen), gleichviel, ob diese in das Fahrgeld eingerechnet sind oder daneben besonders 
erhoben werden. Für den Personenverkehr auf Wasserstraßen und Landwegen sowie für den 
Gepäckverkehr gilt Entsprechendes. 
(2) Zuschlagkarten für Reisende ohne gültigen Fahrausweis und für Hunde, die ohne 
einen solchen Ausweis mitgeführt werden (Eisenbahnverkehrsordnung §§ 16, 27), ferner 
ähnliche Strafgebühren, die ein Betriebsunternehmer im Falle des Nichtvorhandenseins eines 
gültigen Fahrausweises vom Reisenden erhebt, bleiben bei Erhebung der Abgabe außer Betracht. 
(3) Bei der Personenbeförderung im Shiffsverkehr ist die von dem Beförderungsunter- 
nehmer in dem Fahrpreis miterhobene Vergütung für die Benutzung einer Landungsbrücke 
oder eines Landungsboots in Ansehung der Abgabepflicht als ein Teil des Beförderungspreises 
anzusehen, einerlei ob diese Kosten endgültig dem Beförderungsunternehmer oder einem Dritten 
zufließen. 
(4, Leistungen, welche von dem Beförderungsunternehmer auf Grund bestehender Ver- 
träge an Wegeeigentümer oder Wegeunterhaltungspflichtige für die Anlage und den Betrieb 
von Klein= oder Straßenbahnen oder eines in § 1 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Unter- 
nehmens ohne Rücksicht auf die einzelne Beförderung zu entrichten sind, dürfen ebenso wie 
sonstige Betriebskosten bei der Berechnung der Abgabe nicht ausgeschieden werden. 
(5) Sind Gebühren für Nebenleistungen in den Besörderungspreis eingerechnet, so ist 
die Abgabe von dem Gesamtpreis zu entrichten. Im übrigen bleiben bare Auslagen des 
Betriebsunternehmers bei der Berechnung der Abgabe außer Betracht. 
§ 48. 
Zum § des Gesetzes. 
7. Einrech- (1) Es wird zugelassen, daß in Tarifsätze, die die Beförderung von Personen, Reise- 
Dmee de gepäck und Gütern gleichzeitig umfassen, die Abgabe nicht eingerechnet wird. Für den 
Norundung. Personen= und Gepäckverkehr auf Wasserstraßen und Landwegen kann die zuständige oberste 
Landesfinanzbehörde in Fällen besonderen Bedürfnisses Ausnahmen von der Vorschrift, daß 
die Abgabe in die veröffentlichten Tarife einzurechnen ist, gestatten. 
(2) Abgabebeträge, die nicht in die Tarifsätze eingerechnet sind, werden bei einem Beförderungs- 
entgelt von nicht mehr als einer Mark auf volle fünf Pfennig, bei einem höheren Beförderungs- 
entgelt auf volle zehn Pfennig aufgerundet. 
§ 49. 
Zum § 11 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes. 
*. Abgabesätze (1) Auf Strecken ausländischer Bahnen auf Reichsgebiet gelten für die Klassen der 
espu außerdeutschen Bahnen dieselben Abgabesätze wie für die gleichbezeichneten Klassen der 
ddeoutschen Bahnen.
	        

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