Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 15. 101 § 59. Die obersten bandesfinanzbehorden sind ermächtigt, im Falle des Bedürfnisses unter Anordnung von Überwach ßnahmen von den für die nichtstaatlichen Beförderungsbetriebe vorgeschriebenen besonderen. Bedingungen des Abrechnungsverfahrens Ausnahmen zuzulassen, unbeschadet der Einziehung der nach den Grundsätzen des § 57 zu bemessenden Abschlags- zahlungen. Diese Befugnis kann auf die Oberbehörden übertragen werden. § 60. Die nichtstaatlichen Beförderungsunternehmungen sind gehalten, der zuständigen Steuer- stelle auf Verlangen alle Vorschriften über die Höhe und Anwendung der Personenfahrpreise und Gepäckfrachtsätze und über die Verrechnung der Einnahmen aus der Personen= und Gepäckbeförderung in der nötigen Zahl von Abdrucken mitzuteilen; im Falle etwaiger Anderungen hat dies zu geschehen, ehe sie in Kraft gesetzt werden. Zum § 16 des Gesetzes. § 01. (1) Soweit die Abgabe im Personenverkehre nicht im Wege der Abrechnung entrichtet wird, darf die Beförderung von Personen nur gegen Erteilung von Fahrausweisen erfolgen. (2) Bei Sonderfahrten, bei denen die Berechtigung zur Teilnahme an der Fahrt nicht durch den Betriebsunternehmer, sondern nur durch den Veranstalter der Fahrt zu prüfen ist, ist der Betriebsunternehmer von der Verpflichtung zur Ausstellung von Fahrausweisen entbunden, wenn er die Sonderfahrt vor der Ausführung der zuständigen Steuerstelle schriftlich anmeldet und die Abgabe bei ihr bar einzahlt. Die Oberbehörde kann unter den erforderlichen Sicherungsmaßregeln genehmigen, daß die Abgabe ohne Ausstellung von Fahrausweisen binnen drei Tagen nach Ausführung der einzelnen Fahrt, oder daß sie für die in einem Monat ausgeführten Fahrten nach Ablauf des Monats, spätestens bis zum Zehnten des folgenden Monats, entrichtet wird. (3) Der Betriebsunternehmer hat im Falle des Abs. 2 der zuständigen Steuerstelle eine Anmeldung in doppelter Ausfertigung einzureichen, die den Tag und das Ziel jeder einzelnen Fahrt, den Veranstalter, den Gesamtbeförderungspreis und, soweit diese in Betracht kommt, die Fahrklasse zu bezeichnen hat. § 58 Abs. 4 Satz 1, 3 finden Anwendung (4) Die oberste Landesfinanzbehörde ist ermächtigt, unter Anordnung der erforderlichen Sicherheitsmaßregeln noch in anderen Fällen bei vorhandenem dringenden Bedürfnis zu gestatten, daß die Entrichtung der Abgabe ohne Ausstellung von Fahrausweisen erfolgt. Sie kann unter den von ihr festzusetzenden Bedingungen auf Antrag widerruflich genehmigen, daß die Berechnung und Abführung der Abgabe im Wege der Abfindung stattfindet. Diese Befugnisse können auf die Oberbehörden übertragen werden. 18. Aus- nahmen. 19. Mit- teilung der Tarifc. 20. Einzel- versteuerung. a) Personen- beförde'iung.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results