Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 15. 103 (0) Die oberste Landesfinanzbehörde ist insbesondere ermächtigt, im Einverständnisse mit dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) das Zettelblockverfahren (ogl. §§ 39 bis 41) oder ein diesem gleichwertiges Verfahren auch für den steuerpflichtigen Personenverkehr auf Land- wegen und Wasserstraßen zuzulassen (7) Eine Verwendung von Stempelmarken findet nicht statt. (8) Den Fahrausweisen ist durch die Ausgabestelle beim Verkaufe der Tag der Aus- gabe deutlich und dauerhaft aufzudrucken, wozu Farbdruckstempel oder auch Abstempelungs- vorrichtungen benutzt werden können, welche den Ausgabetag einschneiden oder ausstanzen. Außerdem sind die Ausweise mit Ausnahme der Zeitkarten durch Lochung, Abtrennung einer Ecke oder dergleichen so zu entwertes, daß wiederholte Verwendung derselben Fahrausweise ausgeschlossen ist. Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, im Falle des Bedürfnisses unter Anordnung anderer geeigneter Uberwachungsmaßnahmen Ausnahmen von den vorstehenden Bestimmungen zuzulassen. Diese Befugnis kann auf die Oberbehörden übertragen werden. 864. (1) Dem Reisenden ist über das mitgeführte oder aufgelieferte Gepäck, soweit dieses nicht frei befördert wird, ein Gepäckzettel zu erteilen. (2) Soweit in den Fällen des § 11 Abs. 5 des Gesetzes die Gepäckbeförderung zu Fahrgeldsätzen erfolgt, ist es dem Betriebsunternehmer gestattet, an Stelle des Gepäckzettels den Vorschriften der §§ 61 ff. entsprechende Fahrausweise auszugeben. (3) In anderen als den im Abs. 2 bezeichneten Fällen ist dem Betriebsunternehmer unter den nachfolgenden Bedingungen widerruflich gestattet, die Abgabe von der Gepäck- beförderung erst nach Aushändigung des Gepäcks in vierteljährlichen Zeitabschnitten durch Einzahlung bei der zuständigen Steuerstelle zu entrichten. " a) Zur Verrechnung mit der Steuerstelle über die Abgabe hat sich der Betriebs— unternehmer in seinem Betriebe der von der Steuerstelle käuflich zu beziehenden amtlichen Gepäckzettelblöcke zu bedienen. Jeder Gepäckzettelblock besteht aus einem Umschlag und zweihundertfünfzig Einlegeblättern, ist mit einer Nummer versehen und entspricht dem anliegenden Muster 17. Die einzelnen Blätter des Gepäck- zettelblocks haben einen netzartigen rötlichen Unterdruck und zeigen im übrigen die gleiche Einrichtung wie die im § 39 Abs. 3 beschriebenen Frachtzettelblöcke. Auf die Herstellung, den Bezug und den Gebrauch der Gepäckzettelblöcke finden die Bestimmungen des § 39 Abs. 2 Satz 3, 4, Abs. 4, 5, auf die Abrechnung mit der Steuerstelle die Bestimmungen des § 39 Abs. 6, 7, auf die Sicherung der Abgabenentrichtung und die Überwachung des Betriebs die Bestimmungen der § 39 Abs. 8, § 40 Anwendung. Die nach § 39 Abs. 6 erforderliche Abrechnungs- 2 — - 4 / Gepärk- beförderung. 2% Uste —

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