Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

1192 Sie sind mit der Mahnung und der Beitreibung der aus dem gleichen Anlasse geschuldeten Staatsgefälle tunlichst zu verbinden. 11. Gelangen Rückstände an Reichsstempelabgaben, die in die Rückstandsregister ein- getragen worden sind, beim Rentamt freiwillig oder infolge zwangsweiser Beitreibung zur Einzahlung, so sind die eingegangenen Beträge unter Löschung des Vortrags im Rückstands- register in das Anmeldungsbuch einzutragen und zugleich im Einnahmebuch zu vereinnahmen. Von der Einzahlung der rückständigen Reichsabgaben ist den Notaren und rechnungsführenden Gerichtsschreibern spätestens am Schlusse eines jeden Monats Mitteilung zu machen. 12. Nachgeholte oder rückvergütete Reichsabgabenbeträge sind im Anmeldungsbuch und im Einnahmebuch zu= bezw. abzusetzen. 13. Soweit nach S der Verordnung vom 16. September 1918 zur Erhebung der Reichsstempelabgabe von Gesellschaftsverträgen die Notare oder die Gerichtsschreiber der Re- gistergerichte nicht zuständig sind, hat die Versteuerung durch das Rentamt zu erfolgen. Das Verfahren des Rentamts bemißt sich nach den Ausführungsbestimmungen des Bundesrats zum Reichsstempelgesetze. Privatschriftliche Beurkundungen sind dem zuständigen Rentamt in Urschrift oder be- glaubigter Abschrift mit einer deren wesentlichen Inhalt wiedergebenden Anmeldung zur Versteuerung einzureichen; einer solchen besonderen Anmeldung bedarf es jedoch nicht, wenn der vorgelegten Urkunde eine zum Verbleib bei der Steuerstelle bestimmte Abschrift beigefügt wird und die im § 5 Abs. 1 Satz 1 der Auss#Best. des Bundesrats erforderten Angaben in der Urkunde enthalten sind. Für die Beteiligten wird es meist schwierig sein, den für die Stempelberechnung wesentlichen Inhalt einer Urkunde richtig und erschöpfend in der Anmeldung darzustellen. Sofern daher nicht eine zum Verbleib bei der Steuerstelle bestimmte Abschrift der Urkunde mit eingereicht wird, ist der Richtigkeit und Vollständigkeit der An- meldung vom Rentamte besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden; veranlaßten Falles ist auf Berichtigung und Ergänzung der Anmeldung oder auf Einreichung einer zum Verbleib beim Rentamte bestimmten Abschrift zu dringen. 14. Die im § 13 Abs. 3 der AussBest. des Bundesrats erwähnte Bescheinigung sowie die Bescheinigung, auf Grund deren der im § 20 Abs. 1 dieser Ausführungs- bestimmungen bezeichnete Vermerk auszustellen ist, hat das Rentamt zu erteilen, an das der beurkundende Notar die Reichsstempelabgaben abliefert. An Stelle der Verweisung auf das Anmeldungsbuch hat veranlaßten Falles die Verweisung auf das Kosten= und Stempel- register oder Rückstandsregister zu treten, in dem die Reichsstempelabgabe vereinnahmt ist. Zur Ermöglichung der Kontrolle der Abstempelung der Gewinnanteilscheinbogen solcher Wert- papiere haben die Rentämter bei der Erteilung der Bescheinigungen der Kreiskasse Mit- teilung zu machen, in deren Bezirk der Vertrag oder der Beschluß über die Errichtung der Gesellschaft oder die Erhöhung des Grundkapitals beurkundet worden ist.

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