Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 77. 1193 15. Auf Grund des § 8 Abs. 1 der AusfBest. des Bundesrats wird bestimmt, daß in den Fällen, in denen die Berechnung der Reichsstempelabgabe nach dem Werte des Gegenstandes zu erfolgen hat, für die Ermittlung des Wertes, vorbehaltlich des § 5 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes, die Vorschriften des Art. 36 des Stempelgesetzes vom 21. August 1914 entsprechend Anwendung zu finden haben. II. Ausläucèische Aktien und Mktienanteilscheine, inländische und ausländische Kuze, Schulè= und Rentenverschreibungen, Genuß- scheine, Gewinnanteilschein= und Zinsbogen. (§§ 10 bis 17 des Gesetzes und Tarifnummer 1B, C bis Tarifnummer 3 A.) 16. Durch § 2 der Verordnung vom 16. September 1918 ist die Erhebung der Reichsstempelabgabe von Wertpapieren der in den Tarifnummern 1B, C bis 3 A be- zeichneten Art den Kreiskassen und dem Stempelamte Nürnberg übertragen. a) Zur Abstempelung inländischer Wertpapiere mit Ausnahme von Kuxen und Genuß= scheinen (Tarifnummer 1B und 3) sind alle Kreiskassen und das Stempelamt Nürnberg zuständig. Die Abstempelung von Genußscheinen obliegt ausschließlich der Kreiskasse von Oberbayern (§ 2 Abs. 2 der AussBest. des Bundesrats) die Abstempelung von Kuxen wird auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 16. September 1918 ausschließlich der Kreiskasse von Oberbayern, der Kreiskasse der Pfalz und dem Stempelamt Nürnberg übertragen. b) Für die Abstempelung ausländischer Wertpapiere sind in Bayern nur die Kreiskasse von Oberbayern und das Stempelamt Nürnberg, zur Abstempelung ausländischer Genuß- scheine nur die Kreiskasse von Oberbayern zuständig. § 2 der AussBest. des Bundesrats. c) Die Abstempelung von Gewinnanteilschein= und Zinsbogen erfolgt durch die Steuer- stellen, denen die Abstempelung der Wertpapiere selbst obliegt. 17. An der Befreiung unter Tarifnummer 2 Ziffer 1 und unter Tarifnummer 3 A Ziffer 1 (Schuld= und Rentenverschreibungen des Reichs und der Bundesstaaten) nehmen auch die Schuldverschreibungen der K. Bank teil. 18. Anträgen von Gemeinden oder Bankanstalten auf Vornahme der Abstempelung von Wertpapieren in ihren eigenen Geschäftsräumen ist stattzugeben, sofern eine geeignete Stempelmaschine zur Verfügung gestellt wird, die Zahl der zur Abstempelung angemeldeten Wertpapiere mindestens 3000 Stück beträgt und die Abordnung eines Beamten ohne Be- einträchtigung der übrigen Dienstgeschäfte der Steuerstelle erfolgen kann. Die durch die Abordnung erwachsenden Kosten (Tagegelder, Reisekosten usw.) sind vom Antragsteller zu ersetzen und auf Verlangen vorzuschießen.

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