Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 77. 1195 den Eintragungen in das Steuerbuch zu Grunde liegen, in den Räumen der Geschäftsstelle des Abrechners vorgenommen, (§ 83 Abs. 7 der AussBest. d. Bundesrats), so ist für die Nachprüfung eine Abfertigungsgebühr von 1 v. H. des fälligen Steuerbetrags, mindestens 1 , iedoch nicht mehr als 100 & zu erheben. IV. Spiel und Wette. (6§ 34 bis 42 des Gesetzes und Tarifnummer 5.) 25. Die Erhebung der Reichsstempelabgabe von Lotterielosen und Ausweisen über Spiel= oder Wetteinlagen obliegt den in § 4 der Verordnung vom 16. September 1918 bezeichneten Rentämtern für die dort angegebenen Bezirke. 26. Die Regierungsfinanzkammern werden ermächtigt, den Beginn des Losabsatzes vor der Entrichtung der Abgabe zu gestatten sowie die Abgabe zu stunden (§ 102 der AusfBest. des Bundesrats), wenn a) ein inländisches Unternehmen in Frage steht, dessen Zustandekommen durch die sofortige Entrichtung der Abgabe gefährdet würde, b) jede Verlustgefahr durch Hinterlegung mündelsicherer Wertpapiere oder entsprechende Bürgschaftsleistung eines einwandfreien größeren Bankinstituts ausgeschlossen ist. Die Stundung der Abgabe darf auf nicht länger als 9 Monate, keinesfalls über den Ziehungstag hinaus erfolgen. Die gestundeten Abgabenbeträge sind erst nach erfolgter Einzahlung einnahmlich zu buchen und an die Reichskasse zur Abführung zu bringen (§ 251 der AusfBest. des Bundesrats). 27. Nach § 99 der AusfBest. des Bundesrats kann, wenn bei öffentlichen Aus- spielungen den Spielteilnehmern Papierröllchen oder dergleichen Gegenstände ausgehändigt werden, deren Beschaffenheit unmittelbar über Gewinn oder Verlust entscheidet, von der Abstempelung dieser Spielausweise Umgang genommen werden, wenn die Abstempelung unverhältnismäßige Mühewaltung verursachen würde. Über die Gesuche um Umgangnahme von der Abstempelung entscheiden die Regierungen, Kammern der Finanzen. Außerdem können bei Warenverlosungen zu mildtätigen Zwecken die Regierungen, Kammern der Finanzen, gestatten, daß von der Abstempelung der Lose Umgang genommen werde, wenn der Verkauf der Lose in sogenannten Glücksbuden oder Glückshäfen unter obrigkeitlicher Aufsicht stattfindet, die planmäßige Zahl der Lose mindestens 3000 Stück beträgt und der Nennwert oder Preis der einzelnen Lose 50 = nicht übersteigt (§ 97 Abs.3 der AussBest. des Bundesrats). 28. Nach § 96 der AusfBest. des Bundesrats hat die Behörde, welche die obrig- keitliche Erlaubnis zur Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung erteilt,

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