Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 77. 1199 43. Die Vordrucke zu den Erlaubniskarten sind durch die Materialverwaltung der Generaldirektion der Zölle, und indirekten Steuern von der Reichsdruckerei zu beziehen. 44. Die Bestimmung des Zollamts, welchem nach § 158 Abs. 1 der Ausführungs- bestimmungen des Bundeerats beim jedesmaligen Grenzübertritte auf der Grenzstrecke gegen die österreichischen Gemeinden Jungholz und Mittelberg die Erlaubniskarte zur Bescheinigung vorzulegen ist, bleibt der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern überlassen. VII. Vergütungen. (§§ 72 bis 75 des Gesetzes und Tarifnummer 9). 45. Die Erhebung der Reichsstempelabgabe von den Vergütungen der in Taiif- nummer 9 bezeichneten Art obliegt den im § 4 Abs. II der Verordnung vom 16. September 1918 genannten Rentämtern für die dort angegebenen Bezirke. Zuständig ist das Rentamt, in dessen Stempelerhebungsbezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. 46. Die Feststellung und Erhebung der Abgabe erfolgt auf Grund der von den Ge- sellschaften einzureichenden Aufstellungen (§ 72 des Gesetzes, § 163 der AussBest. des Bundesrats). Zur Uberwachung des rechtzeitigen Eingangs der Aufstellungen ist nach § 167 der AusfBest. des Bundesrats eine Liste zu führen, in die sämtliche Aktiengesellschaften, Kom- manditgesellschaften auf Aktien, Kolonialgesellschaften und ihnen gleichgestellte Gesellschaften. Gewerkschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung aufzunehmen sind, die im Stempelerhebungsbezirk des die Abgabe erhebenden Rentamts ihren Sitz haben. Soweit dem Rentamt die Erhebung der Einkommensteuer obliegt, erhält es von den in seinem Bezirk bestehenden oder neu entstandenen Gesellschaften durch die Veranlagung zur Einkommensteuer Kenntnis. Von den übrigen zum Stempelerhebungsbezirke gehörenden Rentämtern sind entsprechende Verzeichnisse zur Ergänzung und Berichtigung der Überwachungsliste alljährlich zu erholen. In Zweifelsfällen kann auch das Registergericht um Ausschluß ersucht werden. 47. Bei der Feststellung der Abgabe ist tunlichst zu ermitteln, welche Personen die gewährten Vergütungen beziehen. Ist zur Einkommensteuerveranlagung dieser Personen ein anderes Rentamt zuständig, so ist diesem von der Gewährung der Vergütung Mitteilung zu machen. VIII. Gelumisätze. (8§ 76 bis 78 des Gesetzes und Tarifnummer 10.) 48. Zur Erhebung der Abgabe für Geldumsätze nach der Tarifnummer 10 sind gemäß & 7 der Verordnung vom 16. September 1918 die Rentämter zuständig.

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