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Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1819. (2)

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Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

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Periodical

Persistent identifier:
gvbl_bayern
Title:
Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.
Place of publication:
München
Publishing house:
Vaterländischer Hilfsdienst
Document type:
Periodical
Collection:
Kingdom of Bavaria.
Year of publication.:
1874
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
gvbl_bayern_1918
Title:
Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.
Volume count:
45
Publishing house:
Hofbuchdruckerei E. Huber
Document type:
Periodical volume
Collection:
Kingdom of Bavaria.
Year of publication.:
1918
Copyright:
Ewiger Bund

Contents

Table of contents

  • Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
  • Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

Full text

— 276 — 
Anführung der Gründe die Eintragung in den Voranschlag oder die Feststellung 
der außerordentlichen Ausgabe. 
Gegen die Verfügung des Landraths steht der Gemeinde, dem Besitzer des 
Gutes, sowie dem Verbande die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. 
S. 142. 
Durch Königliche Verordnung kann eine Gemeindevertretung aufgelöst 
werden. Es ist sodann binnen sechs Wochen, vom Tage der Auflösungsverordnung 
ab gerechnet, eine Neuwahl anzuordnen. Bis zur Einführung der neugewählten 
Gemeindeverordneten beschließt an Stelle der Gemeindevertretung der Kreisausschuß. 
S. 143. 
Bezüglich der Dienstvergehen der Gemeindevorsteher, der Schöffen, der 
Gutsvorsteher und der Verbandsvorsteher, sowie der sonstigen Beamten der Land- 
gemeinden, Gutsbezirke und Gemeindeverbände kommen die Bestimmungen des 
Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz= Samml. S. 463) mit folgenden Maßgaben 
zur Anwendung: 
1) Die Befugniß, gegen diese Beamten Ordnungsstrafen zu verhängen, 
steht dem Landrathe, und im Umfange des den Provinzialbehörden 
beigelegten Ordnungsstrafrechts dem Regierungspräsidenten zu. 
Gegen die Strafverfügungen des Landraths findet innerhalb zwei 
Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten, gegen die Straf- 
verfügungen des Regierungspräsidenten innerhalb gleicher Frist die Be- 
schwerde an den Oberpräsidenten statt. 
2) Gegen den auf die Beschwerde in den Fällen zu 1 in letzter Instanz 
ergehenden Beschluß des Regierungspräsidenten oder des Oberpräsidenten 
findet die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. 
3) In dem Verfahren auf Entfernung aus dem Amte wird die Ein- 
leitung des Verfahrens von dem Landrath oder von dem Regierungs- 
präsidenten verfügt, und von denselben der Untersuchungskommissar und 
der Vertreter der Staatsanwaltschaft ernannt. Als entscheidende Dis- 
ziplinarbehörde erster Instanz tritt an die Stelle der Bezirksregierung 
der Kreisausschuß; an die Stelle des Staatsministeriums tritt das 
Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsamwaltschaft bei dem 
Oberverwaltungsgericht wird von dem Minister des Innern ernannt. 
In dem vorstehend zu 3 vorgesehenen Verfahren ist entstehenden- 
falls auch über die Thatsache der Dienstunfähigkeit der ländlichen Ge- 
meindebeamten Entscheidung zu treffen. 
S. 144. 
Zuständig in erster Instanz ist im Verwaltungsstreitverfahren für die in 
diesem Gesetze vorgesehenen Fälle, sofern nicht im Einzelnen ein Anderes bestimmt
	        

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