Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 3. 17 Staatsministerium der Finanzen, in den übrigen Fällen die für das Beförderungsunter- nehmen zuständige Regierungsfinanzkammer. Es ist tunlichst darauf hinzuwirken, daß auch Privatschiffer unter Bestellung eines für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen haftenden Ver- treters die Abgabe im Wege des Abrechnungsverfahrens entrichten. Die im § 19 Abf. 5 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vorgeschriebene Sicherheitsleistung kann durch Errichtung oder Übertragung sicherer Hypotheken oder Grund- schulden, Verpfändung von Wertpapieren oder Schuldbuchforderungen, pfandweise Hinter- legung der über Wertpapiere erteilten Niederlegungsbescheinigungen der K. Bank, Ausstellung von Wechseln oder Stellung eines tauglichen Bürgen erfolgen. 2. Die Abrechnung hat mit dem Rentamte zu erfolgen, in dessen Bezirk die Nieder- lassung, bei mehreren Niederlassungen die Hauptniederlassung, und wenn eine Niederlassung im Inlande nicht vorhanden ist, der Wohnort des in diesem Falle zu bestellenden Ver- treters liegt. Für den Stadtbezirk München ist das Stadtrentamt München I, in Nürnberg das Rentamt Nürnberg I, in Augsburg das Rentamt Augsburg II zuständig. 3. Das Verfahren bei der Abrechnung bemißt sich nach § 20 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats. Für die Lieferscheine über Abschlagszahlungen (§ 18 Abs. 3 Satz 5 der Ausführungs- bestimmungen) dient das anliegende Muster 1 als Vorbild. Das Muster kann auch zur Leistung von Abschlagszahlungen auf Grund des § 8 der Ausführungsbestimmungen ver- wendet werden. Die Genehmigung zur Prüfung der Unterlagen für die Eintragungen im Steuerbuch in den Geschäftsräumen des Unternehmens (§ 20 Nr. 6 der Ausführungsbestimmungen) ist nur zu erteilen, wenn dem Staate hierdurch keine erheblichen Auslagen entstehen. Die Be- stimmungen unter 1 Ziff. 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. 4. Nach § 20 Ziff. 10 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats können von den obersten Landesfinanzbehörden im Einvernehmen mit dem Herrn Reichskanzler (Reichsschatz- amt) Abweichungen von den für das Abrechnungsverfahren getroffenen Bestimmungen zuge- lassen werden. Insbesondere kann hiernach die Mitführung von Steuerbegleitzetteln erlassen werden, wenn auf andere Weise sichergestellt und nachgewiesen wird, daß die Steuer für jede abgefertigte Gütersendung im Abrechnungsweg entrichtet wird. Die Zulassung solcher Abweichungen kommt namentlich für Unternehmungen in Frage, die auf bestimmten Linien einen umfangreichen Güterverkehr betreiben. 5. Als Steuerstellen für die Entrichtung der Abgabe im Wege der Einzelversteuerung sind die Rentämter und die an den Hafenorten, Schiffsanlegeplätzen und Grenzausgangs- orten befindlichen Hauptzollämter und Zollämter (Zollämter und Nebenzollämter 1) bestimmt (8 2 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 1917, GWBl. S. 553). Von den Rent- 4 4 sten

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