Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 32. 289 Gesetz über die Abänderung des Zwangsabtretungsgesetzes vom 17. November 1837. Tudwig III. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, herzog von Bayern, Franken und in Schwaben usw. usw. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten unter Beobachtung der im Tit. X § 7 der Verfassungsurkunde vorgeschriebenen Formen beschlossen und verordnen, was folgt: Art. I. 1. Dem Art. I des Zwangsabtretungsgesetzes vom 17. November 1837 in der Fassung des Gesetzes vom 13. August 1910 werden im Buchstaben A als weitere Ziffern angefügt: 17. Erschließung von Baugelände zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der minderbemittelten oder dem Mittelstand angehorigen Bevoölkerung; 18. Bereitstellung von Grundbesitz, jedoch unter Ausschluß einer Abtretung oder Aufteilung ganzer Güter oder Anwesen, zur Ansiedlung von Kriegsbeschädigten und von Witwen der im Kriege gefallenen oder an Kriegsverwundung oder infolge Kriegsdienstbeschädigung verstorbenen Kriegsteilnehmer, sofern in den Fällen der Ziff. 17 und 18 an einem Orte ein erhebliches auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis hiefür besteht. 2. Im ersten Satze des Art. I werden die Worte „mit einer Dienstbarkeit“ ersetzt durch die Worte: „mit einem Erbbaurecht oder einer Dienstbarkeit“. 3. Ziff. 5 des Art. 1 Buchst. A erhält folgende Fassung: Anlegung neuer und Anderung bestehender Staatsstraßen und Distriktsstraßen sowie von Ortsstraßen und öffentlichen Plätzen innerhalb von Ortschaften mit mehr als 5000 Einwohnern. 4. Bei Buchstaben Aawird statt „Ziff. 1—16" gesetzt „Ziff. 1—18“. 5. Dem Art I. Buchstaben A b werden folgende Sätze beigefügt: Die Entschädigung ist jedoch für die Abtretung von Grundeigentum zu Orts- straßen und öffentlichen Plätzen innerhalb der Ortschaften — Buchstabe A Ziff. 5 — im Falle der Erschließung neuer Bauanlagen dann ausgeschlossen, wenn für die neue Bauanlage der Baulinienplan und die Bebauungsweise bereits festgesetzt sind und wenn hiernach der im Baugelände verbleibende Teil des Grundstückes zu einer selbständigen Bebauung noch geeignet ist und zwar insoweit als die Abtretungs fläche 25 Prozent des Gesamtgrundstückes nicht übersteigt.

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