Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 56. 459 2. a) die Erklärung für einen Kalendermonat bei der Steuer auf Luxusgegenstände, b) die Erklärung für einen kürzeren Zeitraum als einen Kalendermonat im Falle der Einstellung eines der Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände unterliegenden Unter- nehmens. (2) Die Erklärungen sind zur Vermeidung eines Steuerzuschlags (§ 17 Abs. 5 des Gesetzes) innerhalb der gesetzlichen Fristen abzugeben; somit sind die Erklärungen zu 1 a im Monat Januar des auf den Steuerabschnitt folgenden Kalenderjahrs abzugeben, diejenigen zu 1b und 2 innerhalb eines Monats, vom Tage der Einstellung des Unternehmens an gerechnet, diejenigen zu 2à in dem auf jeden den Steuerabschnitt bildenden Monat folgenden Kalendermonat. Bei einem nicht zuständigen Umsatzsteueramt eingegangene Erklärungen sind an das zuständige Umsatzsteueramt abzugeben. (3) Unternehmen, die sowohl der allgemeinen Umsatzsteuer als auch der Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände unterliegen, haben Erklärungen sowohl nach Nr. 1 als auch nach Nr. 2 abzugeben. (4) Das Umsatzsteueramt kann einem Steuerpflichtigen, der glaubhaft macht, daß ihm die Abgabe der Erklärung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht möglich ist, die Frist zur Abgabe der Erklärung, gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung, angemessen verlängern. Dabei hat es bei einer Verlängerung um mehr als einen Monat die Einwilligung der Oberbehörde einzuholen. « (5)DieErklärungenzuNr.laundbsindeirstmaligfürdieZeitvom1.Augnst1918 oder vom späteren Beginne des Unternehmens ab bis zum Jahresschlusse oder dem Zeitpunkt der früheren Einstellung, die zu Nr. 2 a und b für den Monat August 1918 oder dessen Teil und, soweit es sich um Entgelte für Lieferungen der in der Bekanntmachung des Reichskanzlers über die Sicherung einer Umsatzsteuer auf Luxusgegenstände vom 2. Mai 1918 (Reichs- Gesetzbl. S. 379) genannten Art handelt, für die Zeit vom 5. Mai oder dem späteren Beginne des Unternehmens bis Ende Juli oder bis zur vorherigen Einstellung des Unter- nehmens abzugeben. 8 46. Die Erklärung muß im Falle des 8 45 Abs. 1 Nr. La und b folgende Angaben enthalten: · 1. die Gesamtheit, der in dem Steuerabschnitte vereinnahmten Entgelte, einschließlich der nachstehend unter 2 bis 5 genannten; im Falle des § 17 Abs. 7 des Ge- setzes tritt an die Stelle der vereinnahmten Entgelte die Gesamtheit der Entgelte, die für die im Steuerabschnitte bewirkten Leistungen entrichtet worden sind oder geschuldet werden; 96*

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