Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

556 Bekanntmachung zum Vollzuge des Gesetzes vom 17. August 1918 über die Anderung des Berggesetzes. fl. Staateministerium des Königlichen Hauses und des Außern und 1. Staatsministerium der Finanzen. — Zum Vollzuge des Gesetzes vom 17. August 1918 (GVl. S. 551) über die Anderung des Berggesetzes wird auf Grund Allerhöchster Ermächtigung nachstehendes verfügt: § 1. Gesuche um die Erlaubnis zur Aussuchung und Gewinnung der in Art. 2 des Berg- gesetzes bezeichneten Mineralien sind beim Oberbergamt in doppelter Fertigung einzureichen. Die Gesuche haben insbesondere zu enthalten: 1. den Namen, Stand und Wohnort des Gesuchstellers, 2. die Bezeichnung des Minerals, zu dessen Aufsuchung und Gewinnung die Er- laubnis nachgesucht wird. 3. die genaue Angabe des Gebietes, für welches die Erlaubnis nachgesucht wird, unter Beifügung von Übersichtsplänen, 4. die Angabe des Zwecks, für den das Mineral gewonnen werden soll. Das Oberbergamt hat das Gesuch im Benehmen mit der Generaldirektion der Berg-, Hütten= und Salzwerke zu prüfen und nötigenfalls seine Ergänzung zu veranlassen. Die Prüfung hat sich insbesondere auch auf die persönliche, fachliche und finanzielle Verlässigkeit des Gesuchstellers zu erstrecen. Das Oberbergamt kann die Vorlage von Gutachten an- ordnen oder Sachverständige einvernehmen. Nach der Prüfung hat das Oberbergamt die Verhandlungen mit gutachtlichem Bericht und gegebenenfalls mit einem Entwurf der Erlaubnisbedingungen dem Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern vorzulegen. Über die Erteilung der Erlaubnis entscheidet das Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Außern im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. Das Staatsministerium des Königlichen Haufes und des Außern kann die notarielle Verbriefung der Erlaubnis anordnen. Die Kosten der Verbriefung, einschließlich der für den amtlichen Gebrauch erforderlichen Ausfertigungen, hat der Gesuchsteller wie sonstige Kosten des Verfahrens zu tragen. 5 2 Die Erlaubnis ist in die bergbehördlichen Mutungsübersichtskarten einzutragen und im bergbehördlichen Verleihungsbuch vorzumerken.

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