Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 1. 49 § 1. Die Stiftung führt den Namen: „König Ludwig III. und Königin Marie Therese von Bayern Aussteuerstiftung"“ und hat ihren Sitz in München. 82. Zweck der Stiftung ist die Gewährung von Beihilfen zur Verehelichung und zur Gründung eines Hausstandes an Brautleute. Voraussetzung für den Stiftungsgenuß ist: 1. daß wenigstens der Bräutigam im Besitze der bayerischen Staatsangehörigkeit ist; 2. daß die Brautleute würdig und bedürftig sind; 3. daß sie spätestens mit der Eheschließung ihren bürgerlich-rechtlichen Wohrsitz in Bayern nehmen. Kriegsteilnehmer sind vorzugsweise zu berücksichtigen. Die Beihilfen werden ausbezahlt, wenn die Bedachten nachgewiesen haben, daß die Eheschließung stattgefunden hat und daß sie ihren bürgerlich-rechtlichen Wohnsitz in Bayern genommen haben. 4 Erfolgt die Eheschließung nicht spätestens in dem der Bewilligung folgenden Kalender- jahre, so wird die Bewilligung gegenstandslos. In jedem Kalenderjahre sollen 50 Brautpaare mit Beihilfen bedacht werden. § 3. Aus Unserem Eigenen Vermögen stellen Wir als Stiftungskapital einen Betrag von 500 000 Mark zur Verfügung. Dieses Kapital bildet das Grundstockvermögen der Stiftung. Dasselbe ist in seinem Bestande zu erhalten. Etwaige Verluste sind aus den Renten des Stiftungsvermögens nach Maßgabe der vom Stiftungsrate zu fassenden Beschlüsse zu ersetzen. Der Stiftungsrat hat zu beschließen, ob und inwieweit die zur Bestreitung der Ver- waltungskosten und zur Erfüllung des Stiftungszweckes etwa nicht benötigten Renten dem Grundstockvermögen einzuverleiben oder zur stiftungsmäßigen Verwendung bereit zu halten sind 84. Die Verwaltung der Stiftung obliegt dem K. Staatsministerium des Innern, welches die zum Vollzuge dieser Stiftungssatzungen erforderlichen Anordnungen erläßt. Das Staatsministerium des Innern vertritt die Stiftung nach außen in allen rechtlichen Beziehungen. 14

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