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Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:
gvbl_bayern
Title:
Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.
Place of publication:
München
Publishing house:
Vaterländischer Hilfsdienst
Document type:
Periodical
Collection:
Kingdom of Bavaria.
Year of publication.:
1874
1918
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
gvbl_bayern_1918
Title:
Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.
Volume count:
45
Publishing house:
Hofbuchdruckerei E. Huber
Document type:
Periodical volume
Collection:
Kingdom of Bavaria.
Year of publication.:
1918
Copyright:
Ewiger Bund

Contents

Table of contents

  • Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.
  • Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Full text

5. Ab- 
rundung 
der Steuer- 
beträge. 
6. Besteue- 
rungsarten. 
74 
(2) Nicht zum Beförderungspreise gehören ferner die Kosten der Versicherung sowie die- 
jenigen Kosten, die infolge von Naturereignissen bei der Beförderung entstanden sind, soweit 
letztere Kosten nicht im gewöhnlichen Verkehre bei der Frachtberechnung mit in Ansatz ge- 
bracht werden. 
(3) Wird die Fracht unter Berücksichtigung von Leerfahrten, die der Güterbeförderung 
vorausgegangen sind, oder ihr nachfolgen, und der für solche Leerfahrten bezahlten Schlepp- 
löhne berechnet, so dürfen die hierauf entfallenden Beträge für die Steuerberechnung nicht 
aus dem Beförderungspreise ausgeschieden werden, und sie sind, wenn sie dem Frachtschuldner 
neben dem Beförderungspreis in Rechnung gestellt werden, dem Beförderungspreise für die 
Steuerberechnung hinzuzuschlagen. Im übrigen unterliegen das Entgelt für Leerfahrten und 
Schlepplöhne für solche der Besteuerung nicht. 
8 16. 
(1) Die Abgabebeträge sind für jede auf eine Frachturkunde abgefertigte Sendung in 
der Art zu berechnen, daß bei einem Frachtbetrage von nicht mehr als einer Mark nicht 
durch fünf teilbare Beträge auf volle fünf Pfennig bei einem häöheren Frachtbetrage nicht 
durch zehn teilbare Beträge auf volle zehn Pfennig aufzurunden sind. 
(2) Es ist zulässig, im Stückgutverkehre der Steuerbehörde gegenüber den Beförderungs- 
preis für die nach einem und demselben Orte bestimmten Güter in einem Gesamtbetrag 
anzugeben und danach die Abgabe einheitlich zu berechnen. 
Zu den §§ 14 bis 18 des Gesetzes. 
§ 17. 
(1) Die Entrichtung der Abgabe von der Güterbeförderung auf Wasserstraßen erfolgt 
a) entweder für einen bestimmten Zeitraum im Wege der nachträglichen Abrechnung 
mit der Steuerstelle (Abrechnungsverfahren), 
b) oder für jede einzelne Beförderung gesondert. 
(2) Die Entrichtung der Abgabe im Wege des Abrechnungsverfahrens (Abs. 1 unter a) 
findet für die vom Reiche oder einem Bundesstaate betriebenen Beförderungsunternehmungen 
und für die auf Antrag nach § 18 zu diesem Verfahren zugelassenen privaten Beförderungs- 
unternehmungen nach Maßgabe des § 19, die Entrichtung der Abgabe im Wege der Einzel- 
versteuerung (Abs. 1 unter b) in allen übrigen Fällen nach Maßgabe der §§ 20 bis 24 statt. 
(3) Im Falle der Abrechnung erfolgt die Entrichtung der Abgabe jeweilig für die im 
Laufe eines Kalendermonats abgelieferten Güter. Für Reichs= und Staatsbetriebe können 
mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde der Zeitraum, für den, und 
die Güter, über die abgerechnet werden soll, auch in anderer Weise abgegrenzt, der Abrechnungs-
	        

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