Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1918

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1918

Copyright:: Ewiger Bund

Nr. 73. 875 Auf diese Rechtsmittel finden die Art. 49 bis 64 des Einkommensteuergesetzes entsprechende Anwendung. 1 Die Rechtsmittel gegen die Gewerbsteuerveranlagung können mit den Rechtsmitteln gegen die Eink steuerveranlagung verbunden werden. Im Zweifel wird angenommen, daß die Einlegung der Rechtsmittel gegen die Einkommensteuerveranl g bezüglich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sich auch auf die Veranlagung zur Gewerbsteuer erstrecken soll und umgekehrt. Die Rechtsmittelfrist gilt bezüglich der Einkünfte und Erträge aus Gewerbe- betrieb für das Rechtsmittelverfahren bei beiden Steuern als gewahrt, wenn sie nur bei einer Steuer eingehalten ist. V. NVerantagungperisben. Steuerzugänge und Steuerabgänge. Art. 23. 1 Die algemeine Veranlagung zur Gewerbsteuer erfolgt für ein Rechnungsjahr (Steuerjahr). I Die hierbei aufgestellten Stenerlisten bilden vorbehaltlich der rechnerischen Prüfung der Steuerberechnungen die Einhebungsgrundlage für das Stenerjahr. Art. 24. 1 Gewerbe, die im Laufe des Steuerjahrs neu entstehen oder bei denen die Voraus- setzungen der Steuerbefreiung wegfallen (Art. 3 Abs. 1), sind in Zugang, Gewerbe, die im Laufe des Steuerjahrs erlöschen oder bei denen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung eintreten, sind in Abgang zu bringen. 1 Zeitweilige durch die Natur des Gewerbes bedingte Unterbrechungen des Betriebs begründen keine Anderung der Veranlagung. III Beim Wechsel der Person des Unternehmers eines Gewerbes ohne wesentlie Anderung des Gewerbebetriebs ist die veranlagte Steuer bis zum Ablaufe des Steuerjahrs fortzuentrichten. In der Steuerliste findet nur eine Namensumschreibung statt; hierbei hat eine angemessene Ausscheidung der veranlagten Steuer einzutreten, wenn mehrere einheitlich veranlagte Gewerbe (Art. 4 Abs. II) infolge des Unternehmerwechsels von verschiedenen Unternehmern weiter- betrieben werden. Art. 25. ie für die gewerbepolizeilichen Anzeigen des Gewerbebeginns zuständige Behörde hat von den Gewerbezugängen dem Rentamte Mitteilung zu machen. ! Soweit solche Anzeigen nicht vorgeschrieben sind, hat der Unternehmer den Gewerbezugang dem Rentamt oder der Gemeindebehörde behufs Übermittelung an das Rentamt anzuzeigen. 1I Auf die Ermittelung des Betriebskapitals und des gewerblichen Reinertrags der zu- gegangenen Gewerbe finden die Vorschriften über die Veranlagung entsprechende Anwendung.

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