Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1836.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1836

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1836.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 2

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(74 ) räumung einer Frist von wenigstens Sechs Wochen und Drei Tagen, erfolgen kann, so hat sich die unumgängliche NRothwendigkeit einer Magsregel herausgestellt, durch welche, neben vollständiger einstweiliger Sicherstellung der Eigenthümer oder der, nach Befinden, sich meldenden dritten Interessenten wegen der zu bezahlenden Entschädigungsgelder, die Unternehmer der Eisenbahn, doch unerwartet des Ablaufs der im §. D. des Gesetzes ver- ordneten Frist, oder des Ausgangs der, in einzelnen Fällen, zwischen den Eigenthümern und dricten Betheiligken sich erhebenden Differenzen von der Commission in den sofortigen Besitz der abgetretenen Parcellen gesetzt werden können. Zu dem Ende ist mit Genehmigung des Ministerli des Innern von dem Directorio der Leipzig-Dresdner Eisenbahncompagnie eine baare Caution von ZJwanzig Tausend Thalern Conventionsgeld, durch, beim Scadtrathe zu Leipzig am 9ten d. M. erfolgte Deposttion eines gleich hohen Betrags in heipziger Discontocassenscheinen bestellt worden, wegen dessen sich gedachter Stadtrath gegen das Ministerium des Innern verbindlich ge- macht hat, dieses Depositum ohne Vorwissen und Genehmigung des letztern weder ganz, noch zum Theil an irgend Jemand, bei eigener Vertrekung, auszuzahlen. Diese Caution hafter bis nach völliger Beendigung des ganzen Expropriakionsgeschäfrs dergestalt, daß dagegen die Straßenbau-Commissionen ermächtigt worden sind, die erpro- priicten Grundstücke dem ODirectorio der Eisenbahncompagnie ohne vorgängige jedesmalige Erlegung der ausgemittelten einzelnen Entschädigungssummen zu überweisen, und gleich- zeitig die im H. 9. des Gesetzes erwähnte Bekanntmachung zu erlassen, nach deren Erfolg erst und nach Ablauf der darin anberaumren Frift die Compagnie die gedachten einzelnen Entschädigungssummen, welche ihr auf den Grund obiger von ihr geleisteten Caution bis dahin jedesmal creditirt bleiben, an die Eigenthümer selbst, gegen deren eigene Quittung, oder, dafern von dritten Interessenten eine Inhibition erfolgt wäre, an das ODepositum des betreffenden Justizamtes nebst Zinsen zu fünf vom Hundert vom Tage der Uleberwei- sung jeder Parcelle an, baar zu erlegen haben soll; welche gerroffene Einrichtung hier- durch für Jeden, den es angeht, bekannt gemacht wird. Dresden, den 14%en März 1836. Ministerium des Innern. von Carlowitz. Thimmig. Letzte Absendung: am 30sten März 1836.

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