Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1836.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1836

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1836.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 2

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(117) 2.) tandes= und Gemeindeabgaben sind hier im engern Sinne zu. verstehen, und da- ber weder baare Gefälle, welche auf privarrechtlichen Titeln beruhen, wie z. B. Rentamts- intraden oder Kämmereizinsen, noch Beiträge, welche sich auf den Kirchen= oder Schulver- band beziehen, darunker zu begreifen. Dagegen kommt auf den besondern Zweck der Ab- gabe ekwas nicht an, weshalb namentlich auch teistungen zur Serviscasse oder zur Tilgung der Kriegsschulden zu den Gemeindeabgaben gehören. Zu 9. 51. 1.) Unter der in diesem sphen erwähneen Remotion von öffentlichen Aemtern ist, binsichtlich der Staarsdiener nur die in Gemäsheit des Gesetzes vom 7. März 1835. erfolgte Dienstentsetzung, nichr aber bloße Oienstentlassung zu verstehen. Die ihres Amtes Entsetzeen sind jedoch des Stimmrechts auch dann verlustig, wenn sie, Falls ihnen mehr als ein öffentliches Amt, oder neben einem solchen zugleich beziehend- lich die Advocatur anvertraut ist, nur von einem dieser Berufsverhälenisse förmlich entsetze worden. 2.) Auch die in ausländischen Staaten von öffentlichen Aemcern, oder von der ju- ristischen Hrapis removirten Personen, sind für nicht stimmberechtigt zu achten. Zu 9. 5Kk. Bei Entwerfung und Revision der tisten der Stimmberechtigken und der zu Wahlmännern Wählbaren, sind solche Personen, welche nach allgemeinen Begriffen fuͤr entehrend zu haltende Verbrechen begangen, oder doch deshalb, ohne voͤllige Freisprechung, vor Gericht gestanden haben, nicht aufzunehmen. Fuͤr den Fall aber, wenn durch Reclamation oder sonst daruͤber, ob ein Verbrechen nach allgemeinen Begrissen, für entehrend zu halten sey, Zweifel entftehen, sind diese, wenn sie 1.) einen zum Wahlmann oder Abgeordneten Ernannten betreffen, nach §. 5 k. des Wahlgesetzes beziehendlich durch die übrigen Wahlmänner in der Wahlversamm- lung, oder die betreffende Kammer, wenn sie aber 2.) einen gimunberechtigeen Urwähler angehen, nach F. 10. des Wablgesetzes, von der Kreisdirection zu entscheiden. Wenn daher der Wahlcommissar, bei Revision der tisten der stimmberechtigten Ur- wähler, das Urtheil der delegirken Obrigkeit über jene Beschaffenheic eines Verbrechens nicht theile, so hat er seine Ansicht uber die Zulassung der betreffenden Person, als Urwöhler, der Obrigkeic mitzutheilen und wenn diese seiner Meinung nicht annoch beitrict, oder sonft irgend ein erheblicher Jweifel hierbei state findet, so wie in desfallsigen Reclamationsfällen zur Kreisdirection zu berichten. Zu 5. 5b. 8. 22. und 56. Bei allen Bestimmungen des Wahlgesetzes, welche den Anfang der Stimmberechtigung oder Wählbarkeit von Erfüllung einer gewissen Zeiefrift abhängig machen, ist der Tag der Ausferkigung der öffentlich bekanne zu machenden Kisten, als derjenige Normaltag anzusehen, mir welchem die gedachte Zeitdauer vollendet seyn soll. 18

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