Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1837

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1837.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 3

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1837

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 61.) Verordnung, die zwischen Sachsen und den übrigen Zollvereinstaaten einer Seits und Hannover, Oldenburg und Braunschweig anderer Seits abgeschlossenen Verträge wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrsverhältnisse betreffend; vom 23.Dezember 1837.

Volume count:: 61

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

_ 716 — urteilt überhaupt nicht nach eigenem Wissen und Gewissen, er stimmt vielmehr nach ihm erteilten Instruktionen. Die Regierungen der Einzelstaaten beschliessen, wie der Bevoll- mächtigte bei der Stimmabgabe im Bundesrat sich zu ver- halten hat. Aus den Regierungen der Einzelstaaten, denen die voraufgegangenen Verhandlungen nur durch Ueber- mittelung bekannt sein können, werden die Stimmen nach Berlin depeschiert. Der Bevollmächtigte ist das mechanische Werkzeug seiner Regierung, — der Briefträger, wie man ihn genannt hat —, bei der Stimmabgabe. Die Regierung aber wird als politische Körperschaft geneigt sein mehr nach politischen, als nach rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Es kommt hinzu, dass dem Bundesrat jedes rechtlich geordnete Verfahren bei seiner Beschlussfassung unbekannt ist. Ein geordnetes Verfahren aber muss als unerlässliche Voraussetzung der Erzielung eines gerechten Richterspruches bezeichnet werden. Weiter ist bei Verfassungsstreitigkeiten z. B. stets nur die eine Partei, die Regierung, im Bundesrate vertreten. Daraus resultiert für die Regierung insofern ein grosser Vorteil, als sie auch durch Mitwirkung bei der Abstimmung das Ergebnis der Beschlussfassung zu ihren Gunsten beein- flussen kann. Wie sehr diese Bedenken im Bundesrate selbst empfunden werden, davon zeugt die Erklärung des Staatssekretärs Grafen Posadowsky-Wehner in der Sitzung des Reichstages vom 17. Januar 1899: „Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Lenzmann ist immer von der Ansicht ausgegangen, meines Erachtens irrtümlich, dass der Bundesrat als solcher — im Lippeschen Thronfolgestreit — entscheiden soll, und daraus hat er des weiteren gefolgert, wie ungeheuerlich eine solche Entscheidung sein würde, da die Macht- und Stimmenverhält- nisse der einzelnen Bundesstaaten im Bundesrate so verschieden sind und die ‚Bevollmächtigten nach der Instruktion ihrer Regierungen, eventuell also auch nach politischen Gesichts- punkten abzustimmen hätten. Ich kann demgegenüber die beruhigende Versicherung geben, dass man von keiner Seite

Contents: Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten.

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