Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 27.) Verordnung, die Erlassung des Gesetzes über das Verfahren bei Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in privatrechtlichen Streitigkeiten betreffend; vom 28.Februar 1838.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(81 ) 4) die Auszahlung gerichtlich niedergelegter oder bei einem dritten verkümmerker Gelder; 5) die Versteigerung abgepfändeker beweglicher Sachen und 6) die Subhastation von Grundstücken (& 29). 5 28. Wird daher à) gegen Handlungen, welche den § 27 bezeichnekten beim Vollstreckungsverfahren vorangehen, (z. B. gegen Erlassung der Straf= oder Hilfsauflage, gegen Berechnung der Schuld, Abpfändung und gerichtliche Verwahrung von Mobilien, Bestellung eines Hilfspfandrechts, Anlegung der Seguestration und dergleichen) von dem Verurtheilten ap- pellirt, so ist die Berufung niche zu beachten; b) wenn der Sachfällige gegen das Bollstreckungsverfahren überhaupe, oder gegen einen Theil desselben, welcher eine von jenen Handlungen umfaßt, Appellarion einwender, so hat das Gericht demungeachtet das Verfahren bis zu derjenigen Handlung fortzusetzen, gegen welche zu appelliren nach § 27 gestaktet ist. § 29. Ist insonderheie die Appellarion ausdrücklich oder ihrem Umfange nach ge- gen Subhastation eines Grundstücks gerichtet, so hat das Geriche, wenn noch kein Bier tungstermin angesetzt ist, mit öffentlicher Feilblerung des Grundstücks anzustehen, im ens- gegengesetzten Falle aber den Subhastarlonskermin zu halten und nur, wenn niche im- mittelst die Appellation beseitigt worden ist, den Zuschlag des Grundstücks an den Meiss- bietenden auszusetzen. § 30. Wenn Jemand zu Räumung einer Miethwohnung verurcheile ist, so wird die Heraussetzung desselben durch eine dagegen eingewendete Appellation niche gehindert; es ist jedoch nach Vollziehung dieser Handlung auf die Appellation Bericht zu erstatten. § 34. Ourch die Appellarion eines Dritken, dessen Widerspruchsreche nicht sofort durch Urkunden nachgewiesen wird (Erl. Proc. Ordn. zu Tit. XV., 9 1), kann das Gericht nicht gehindert werden, das Vollstreckungsverfahren bis zu dersenigen Handlung fortzusetzen, durch welche für den Appellanten ein unersetzlicher Schaden entstehen könnee. § 32. Auf Appellationen, welche nach 6 26 und 28 überhaupe nicht zu beach- ten sind, baben die Gerichte auch keinen Bericht zu erstatten. Mit Anzeige einer zu- lässigen Appellation können dieselben so lange anstehen, bis das Vollstreckungsverfahren zu der Handlung vorgeschricten ist, welche durch die Berufung gehemmt wird (§ 27, 28b, 29, 30). Im Uebrigen sind wegen des Verfahrens auf dergleichen Appellario= nen die in dem Gesetze, die höhern Justizbehörden und den Instanzenzug in Justhzsachen betreffend, vom 28sien Januar 1835, § 30 und slgd., in der Vollziehungsverordnung vom 28Ssten März gedachten Jahres § 16, ingleichen in der Verordnung, die Appella- tionen gegen das gerichtliche Verfahren in Civilrechtssachen betreffend, vom 14%1en Mai 1836, ertheilten Vorschriften zu beobachten. § 33. Wird die eingewendete Appellation durch die Entscheidung des obern Ge-

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