Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 27.) Verordnung, die Erlassung des Gesetzes über das Verfahren bei Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in privatrechtlichen Streitigkeiten betreffend; vom 28.Februar 1838.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(82) richts fuͤr unbegruͤndet erklaͤrt, so hat das Untergericht sofort nach Bekanntmachung der entscheidenden Verordnung die aufgeschobene Vollstreckungshandlung auf Ansuchen des Berechtigten ohne Weiteres vorzunehmen. Befindet uͤbrigens das Obergericht, daß die Appellation lediglich zur Verzoͤgerung der Sache eingewendet worden ist, so hat dasselbe den Appellanten mit einer angemessenen Geld- oder Gefaͤngnißstrafe zu belegen. .— Kosten. 6§ 34. Die Kosten der Vollstreckung eines Erkenntnisses hat der Verurtheilte zu be- zahlen. Der Ausbringer hat zwar diese Kosten beim Gericht zu verlegen, es ist aber die Vollstreckung von der teistung des Verlags nicht abhängig zu machen. Wenn beim Woll- streckungsverfahren Streitigkeiten entstehen, welche einer richkerlichen Erörterung bedürfen ( 24), so sind in Ansehung der hierdurch veranlaßten Kosten die über Proceßkosten im Allgemeinen bestehenden Grundsätze zu befolgen. 8. Geldstrafen. §& 35. Wenn in dem zur Erecution gelangenden Erkenntnisse Geldstrafen bestimmt sind, bei welchen dem Verurtheilten etwas zu leisten auferlege worden ist, so ist die erfke Auflage unter Androhung des im Erkenntnisse ausgesprochenen Satzes zu erlassen, auch wenn derfelben nicht Folge geleistele worden, die Strafe nach dieser Höhe einzubringen. § 36. Bei ferneren Strafandrohungen, welche der Fichrer zu verfügen har, wenn der Perurcheilte der ersten Auflage nicht Folge geleistet, oder einem verbietenden Erkenne- nisse zuwider gehandelt hat, ist derselbe nach richterlichem Ermessen mit einer Strafe von gleichem, oder nach Befinden höherem Betrage zu bedrohen, bei deren Bestimmung theils auf die Wichtigkeit des Streitgegenstandes, theils aber auch auf die besonderen Verhälenisse des Verurtheilten das Absehen zu richten ist. § 37. Sobald die Geldstrafe verwirkt ist, hat das Gericht dieselbe, ohne vorgängige weitere Verfügung, aus dem Vermögen des Schuldigen durch Auspfändung, oder ein an- deres zu Beitreibung von Geldschulden geeignetes gesetzliches Mictel einzubringen. 38. Wird eine Wiederholung der Auflage bei Geldstrafe nöthig, so ist der bereits verwirkre Betrag einzuziehen, ohne den Erfolg der neuen Scrafauflage abzuwarten. § 39. Ist der Betrag einer Geldstrafe aus dem Vermögen des Verpflichteten niche zu erlangen, so tritt an die Seelle derselben bürgerliches Gefängniß, wobei einer Geld- strafe von sechszehn Groschen Ein Tag Gefängniß gleich zu achten ist. 5. Aufhebung älterer Bestimmungen. § 40. Die in der erläuterten Proceßordnung zu Tit. 39, § 1, 2, 3, 4 von den Worten an: „Da aber re bis: zu immittiren;“ ingleichen 9 5 und 6 enthaltenen Be- stimmungen werden aufgehoben. Dahingegen sind im Mebrigen, insonderheit was die Art und Weise der Hilfsvoll- 1838. 13

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