Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1916

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 3

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

138 Nr. 27. 1916. (2) Bekanntmachung vom 3. Februar 1916, betreffend Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Sicherstellung der Volksernährung. Die Beamten der Staatsanwaltschaft sind schon früher darauf hingewiesen worden, daß die Interessen der Allgemeinheit es unbedingt erfordern, Zuwider. handlungen gegen die Vorschriften zur Sicherstellung der Volksernährung streng und schnell zu ahnden. Dies trifft auch jetzt noch in vollem Umfange zu. Jus- besondere haben Beobachtungen aus neuerer Zeit ergeben, daß verbotenes Ver- füttern von Brotgetreide (Verordnung des Bundesrats vom 28. Juni 1915 — RGBl. S. 381 —) in höchst bedenklichem Umfange zugenommen hat, und daß nicht in allen Fällen auf eine der Sachlage entsprechende Strafe erkannt worden ist. Die Knappheit und Teuerung aller Futtermittel hat den Anreiz zum Ver- füttern von Brotgetreide in hohem Maße verstärkt. Diesem Anreiz gegenüber können Geldstrafen nur dann als ausreichendes Abschreckungsmittel dienen, wenn sie erheblich höher sind als die Beträge, die der Verurteilte an Ausgaben für Futtermittel erspart hat. Demgemäß werden die Beamten der Staats- anwaltschaft in allen Fällen, in denen nicht mit Rücksicht auf die Schwere der Tat oder die Persönlichkeit des Täters ohne weiteres eine Freiheitsstrafe ge- boten ist, vor Stellung von Anträgen auf Verurteilung zu Geldstrafen darauf zu achten haben, welchen Vorteil der Täter durch sein strafbares Tun erzielt oder erstrebt hat. Dabei wird auch zu erwägen sein, ob etwa die erwiesene Zu- widerhandlung den Schluß rechtfertigt, daß sie nur ein einzelnes Glied in einer Kette fortlaufender gleichartiger Vergehen ist. Die Beamten der Staatsanwalt- chaft müssen sich stets vor Augen halten, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Brot nur dann sichergestellt ist, wenn die zu diesem Zwecke erlassenen Vor- schriften überall genau beachtet werden, und daß deshalb jeder, der gegen diese Vorschriften verstößt, eine schwere Schuld gegen die wichtigsten vaterländischen Interessen auf sich ladet. Schwerin, den 3. Februar 1916. Großherzoglich Mecklenburgisches Justizministerium. Langfeld. Mit dieser Nr 27 wird ausgegeben: Nr. 23 des Reichsgesetzblatts von 1916.

Contents: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

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