Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Appendix

Title:: Criminalgesetz für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(185 ) Art. 346. Die Staatsdiener und öffentlichen Beamten haben die ihnen unter den Ark. 312, 313, 315 bemerkten Berhältnissen ungefordert zugekommenen Geschenke, bei Vermeidung der angedrohten Serafen binnen Acht Tagen zurückzugeben, oder darüber bei der ihnen vorgesetzten Behörde oder bei der Obrigkeit des Schenkenden Anzeige zu erstatten. Art. 317. Diejenigen, welche durch Geschenke, teistungen oder Versprechungen einen Staats- diener oder andern öffentlichen Beamten zu einer seiner Amts= oder Dienstpflicht entgegen- laufenden Handlung oder Unterlassung verleiten, sind, insofern nicht nach Beschaffenheit der letztern die Strafe eines schwerern Verbrechens eintritt, mit Gefängniß bis zu Einem Jahre zu bestrafen. Art. 318. Staatsdiener und andre öffentliche Beamte, sowie überhaupt alle Staaksbürger, welche bei Besetzung der von ihnen zu vergebenden Aemter, oder bei der Ausübung ihres Stimm- und Wahlrechts Geschenke oder teistungen annehmen, oder Vortheile sich ausbedingen, sind um den vierfachen Werth des Empfangenen oder Ausbedungenen, oder, dafern dasselbe nicht zu Geld angeschlagen werden kann, um Zehn bis Einhundere Thaler und bei er- schwerenden Umständen mit Gefängniß bis zu Drei Monalen zu bestrafen. Eben so sind diejenigen, welche zu Erlangung von Aemtern oder Anstellungen sich Bestechungen zu Schulden kommen lassen, um den vierfachen Werth des Gegebenen oder Versprochenen oder, wenn eine Schätzung desselben nicht stattfinden kann, u um Zehn bis Einhundert Thaler zu bestrafen. Art. 319. Ueberdem fällt Alles, was unter den Art. 312 bis 318 bemerkten Verhälenissen als Geschenk gegeben worden ist, der Armencasse des Wohnorts des Empfängers anheim. Ist solches in Natur nicht mehr vorhanden, so hat der Empfänger, oder, wenn die Zu- rückgabe erfolge ist, der Geber den Werth desselben zu ersetzen. Art. 320. Mißbrauch der Amtsgewalt. Mit Geldstrafen von Zehn bis zu Einhundert Thalern und nach Befinden mie Ge- sfängnißstrafe bis zu Zwei Jahren sind, insofern niche ein schwereres Verbrechen dabei eintrite, Staaksdiener und öffentliche Beamce zu belegen, welche Jemanden zu einer Hand- lung oder Unterlassung, wozu dieser rechtlich niche verbunden ist, unter dem erdichreten Vor- wande eines amtlichen Befugnisses nöthigen, oder die an sse gelangten Verordnungen

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838. (4)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation