Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 34.) Verordnung, einige transitorische Bestimmungen über die Anwendung des Criminalgesetzbuchs und des Gesetzes, einige Abänderungen in dem Verfahren in Untersuchungssachen betreffend; vom 31.März 1838.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law

A. Dessen Anwen— dung aufbereits begangene Verbrechen. 1) Allgemeine Bestimmungen. ( 215 ) « M34.)Verordn»nng, einige transstorische Bestimmungen über die Anwendung des Criminalgesetz= buchs und des Gesetzes, einige Abänderungen in dem Werfahren in Untersuchungssachen betreffend; vom 3 11sten März 1838. Waon, Friedrich August, von GOTTES Gnaden Koͤnig von Sachsen rc. 2c. ꝛc. finden Uns bewogen, bei Publication des Criminalgesetzbuchs und des Gesetzes, einige Abänderungen in dem Verfahren in Untersuchungssachen betreffend „uͤber die Ausführung einiger Borschriften derselben Folgendes zu verordnen: J. Das Criminalgesetzbuch betreffend. & 1. Nach Art. V und VI der Publicationsverordnung zu dem Criminalgesetz= buch sind die Worschriften desselben auch auf bereits vor dessen Publication begangene Verbrechen und selbst bei den zur Zeit der Bekanntmachung schon anhängigen Unter- suchungen — sobald nur letzteren Falles die Rechtsmittel noch nicht verbraucht sind, oder der Angeschuldigte der bereics ertheilten Entscheidung sich nicht unbedinge unrerworfen hat — in Anwendung zu bringen, insofern das Berbrechen zeither nicht mit gelinderer Strafe bedrohet war. Zu gehöriger und gleichmäsiger Ausführung dieser Bestimmung sollen nachstehende Grundsätze (7 2 bis 10) zur Richtschnur dienen. § 2. Zu Entscheidung der Frage: ob ein Verbrechen zeither mit einer gelindern Strafe bedrohet war, als nach dem Criminalgesetzbuch? ist die Strafe, welche nach der zeitherigen Gesetzgebung den Verbrecher, nach den im vorliegenden Fall vorwaltenden Um- ständen, in ihrem Zusammenhang genommen, getroffen haben würde, mit der, welche ihn nach dem Gesetzbuch und dessen Vorschriften, ebenfalls in ihrem Zusammenhang ge- nommen, treffen würde, zu vergleichen. Ueber die Absicht des Gesetzes, welches einen Angeschuldigren wegen eines bexeifs begangenen Verbrechens nur nicht mit einer härteren Strafe belegt wissen will, als zur Zeit der Verübung gesetzlich angedrohet war, würde es aber hinausgehn und zu einem ganz irrigen, ebenso von dem ältern als dem neuen Recht abweichenden, Resuleate würde der NRichrer gelangen, wenn derselbe rücksichtlich bereits begangener Verbrechen niche die Strafe überhaupt berücksichtigen, sondern die einzelnen milderen Bestimmungen, welche auf die

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