Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 34.) Verordnung, einige transitorische Bestimmungen über die Anwendung des Criminalgesetzbuchs und des Gesetzes, einige Abänderungen in dem Verfahren in Untersuchungssachen betreffend; vom 31.März 1838.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 216) S-rafe des vorliegenden Verbrechens einen Einfluß dussern können, aus beiden Gesetzge- bungen, der älteren und der neuen, zugleich anwenden und mit einander vereinigt dem Verbrecher zu gute gehen lassen wollte. § 3. Ob die auf ein Verbrechen zeirher angedroht gewesene Scrafe gelinder sei, als die nunmehr gesetzliche? ist, soviel das Strafübel betrifft, nach dem im Gesetzbuch ange- gebenen gegenseitigen Verhältniß der verschiedenen Strafübel zu beurtheilen. Die nach den zeitherigen Gesetzen angedroht gewesene Zuchthausstrafe ist dem Zucht- haus zweiten Grades nach den Bestimmungen des Criminalgesetzbuchs gleich zu achten. War die Juchthausstrafe zeither aus Gnaden in Arbeitshaus verwandelt, so ist das gLetztere, insofern es auf eine Vergleichung mic den Strafarten des Criminalgesetzbuchs ankommr, der Arbeitshausstrafe gleich zu achten. & 4. Ist eine Vergleichung der zeitherigen mie den neuen Serafen nicht möglich, so ist im Zweifelsfall anzunehmen, daß die nach dem Criminalgesetzbuch ausfallenden Stra- sen nicht härter sind, als die nach dem zeitherigen Recht. § 5. Der Satz: daß das Criminalgesetzbuch auf bereits begangene Verbrechen nur insoweit angewendet werden soll, als dieselben zeither nicht mit gelindern Strafen bedro- het waren, bezieht sich auf die Grösse der Strafen überhaupt — die Intensivität der Strafen — niche auf die Strafarten. Es ist daher auch bei bereits begangenen Verbrechen nicht auf die zeither gesetzlichen Strafaren und Strafübel, sondern lediglich auf die nach dem Criminalgesetzbuch für jedes Verbrechen angedrohte Strafart (vergleiche jedoch 9 6, 7 und 10) zu erkennen. Sonach ist z. B. wenn früher Ein Jahr Zuchthaus angedrohet war, jsetzt aber Jwei Jahr Arbeitshaus stattfinden würden, eine Strafe von Zwei Jahr Arbeitshaus aufzu- erlegen. Sonach ist ferner selbst bei bereits begangenen Verbrechen nicht mehr auf den An- hang zu erkennen, vielmehr, wenn bei denselben Umstände concurriren, welche zeither die Zuerkennung des Anhangs begründeten, der Einfluß, den diese Umstände auf die Strafe — Erhöhung oder Schärfung derselben — äussern können, lediglich nach den Vorschrif- ten des Criminalgesetzbuchs zu bemessen. 6. Ist wegen eines Verbrechens auf eine niedrigere Strafart bereits erkannt, 2) Besomre wegen dessen nach den Borschriften des Criminalgesetzbuchs nunmehro auf eine in einer Bestimmun- hoͤhern Strafart zu verbüsenden Strafe zu erkennen sein würde, so ist auf eine höhere W ien e Strafart nicht zu erkennen, vielmehr es bei der niedrigern, wiewohl unter Berücksichtigung " der Gelcung der verschiedenen Strafarten, zu lassen. & 7. Ist über ein Rechtsmittel gegen ein Urthel ein Erkenneniß abzufassen, in wel- chem neben ver Zuchthausstrafe auf den Anhang bereits erkannt ist, so ist zu erwägen: a) ob die erkannte wirkliche Serafe an s## schon das Maas derjenigen, welche den — / /

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