Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 35.) Gesetz, die Rhescheidungsklagen wegen Ehebruchs und böslicher Verlassung betreffend; vom 3.April 1838.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(221) wo dieselben nach ihren persoͤnlichen Verhaͤltnissen weder der Flucht verdaͤchtig waren, noch von ihnen eine Collusion mit andern Personen zu Erschwerung oder Vereitelung der Un—- tersuchung zu befürchten stand, während der ganzen Dauer des Processes, oder doch län- ger, als nothwendig gewesen, in gefänglicher Haft zurückbehalten worden sind. Nun muß zwar dem pflichtmäsigen Ermessen des Untersuchungsrichrers überlassen bleiben, ob er bei dem eines Verbrechens Angeschuldigten nach den vorliegenden besondern Umständen die Ver- baftung überhaupt und auf wie lange nothwendig findet; es ist aber im Allgemeinen so- wohl zu Abwendung der für den Angeschuldigeen mit der gefänglichen Hafe verbundenen, zuweilen mit der zuerkennenden Strafe in gar keinem Verhälenisse stehenden Nachtheile, als auch zur Verminderung der aus solchen Verhaftungen erwachsenden Unkosten, welche im Fall des Unvermögens des Angeschuldigten dem Scaatsfiscus, den Gerichtsobrigkeiten, oder den zu Uebertragung der Kosten verpflichkeken Gerichrsuncerrthanen zur tast fallen, die Untersuchungshaft, soweit dieses der oben angedeuteke doppelte Zweck, die Collusion und Beseitigung der Spuren des Verbrechens zu vermeiden, und die Flucht zu verhindern, nur irgend gestattet, möglichst zu beschränken und abzukürzen. Es haben daher die Untersuchungsrichter in jedem vorkommenden Falle in genaue Erwägung zu ziehen, ob aus den vorerwähnten Rücksichten, oder wegen andrer beson- drer Verhältnisse die Enthaleung des Angeschuldigten in gefänglicher Hafe sich als norh- wendig darstelltr, und wenn dieses nicht der Fall ist, die Angeschuldigren entweder gar nicht in gefängliche Haft zu nehmen, oder sse daraus möglichst bald wieder zu entlassen. Die Appellationsgerichte werden zugleich angewiesen, darauf, daß dieser Anordnung nachgegangen werde, in den einzelnen, zu ihrer Kenntniß gelangenden Untersuchungs- fällen gehörige Obsicht zu führen. Bei der Entlassung gegen Handgelöbniß haben übrigens die Richeer mie der bei der Abnahme desselben gesetzlich vorgeschriebenen Verwarnung eine angemessene Bedeu- tung der Angeschuldigren über die bei der Verletzung der übernommenen Verbindlich- keiten zu gewartende Strafe zu verbinden. Auch bleibt es dem Untersuchungsrichter vor- behalten, dann, wenn der Angeschuldigte am Orte des Geriches sich niche aufhäle, die Gestattung einer zeitlichen Entfernung des Angeschuldigten dem Ortsrichter im Wohn- orte desselben zu überlassen. Dresden, den Aten April 1838. Ministerium der Justiz. v. Koenneritz. Flckelscherer. Letzte Absendung: am 20fsten April 1838.

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