Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Appendix

Title:: Militärgesetzbuch für das Königreich Sachsen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

( 224 ) Militärstrafgesetzbuch für das Königreich Sachsen. 1 Erster Theil. Allgemeche Vorschriften über Verbrechen der Militärpersonen und deren Bestrafung. Capitel 1. Vorschriften über die Anwendung der allgemeinen und besondern Strafgesetze auf die Militärpersonen. & 1. Auf diejenigen Handlungen oder Unterlassungen der Militärpersonen, welche entweder — als gemeine Verbrechen — in dem Criminalgesetzbuche vom 30sten März 1838 oder — als Militärverbrechen — im gegenwärtigen Strafgesetzbuche, den Worten oder dem Sinne nach, mit Strafe bedroht sind, finden zunächst die Bestimmungen des Mi- litärstrafgesetzbuchs, zu deren Ergänzung aber diefenigen des allgemeinen Criminalgesetz- buchs Anwendung. &2. Vorsätzliche oder auch nur durch Fahrlässigkeie verschuldere Verletzungen der eingeführten Dienstordnung oder der Militärdienstpflicht im Allgemeinen, insofern sie in diesem Gesetzbuche nicht mit Strafe bedrohe sind — Disciplinarvergehen — sind eben- falls strafbar, können jedoch nur disciplinarisch (Cap. 3) geahndet werden. & 3. Von den nach 9 47 des Gesetzes über privilegirte Gerichrsstände vom 28sten Januar 1835 der Militärgerichtsbarkeit im Kriege unterworfenen Civilpersonen sind, we- gen begangener Verbrechen, nur diejenigen nach dem Militärstrafgesetzbuche zu richten, welche sich bei den zum Marsch befehligten Truppen oder in deren Gefolge Berufswegen aufhalten. & 4. Die von Sächsischen Militärpersonen gegen die zu verbündeten Truppen ge- hörenden Personen, während gemeinschaftlicher Dienstverrichtungen, begangenen Militär= verbrechen sind eben so anzusehen und zu beurtheilen, als ob sie gegen Personen der dies- seitigen Truppen begangen worden wären. 6 5. Sachsische Militärpersonen, deren Aufenthalt im fremden tande durch den Dienst bedingt ist, bleiben wegen der während solchen Aufenthalts sich zu Schulden ge- brachten Vergehungen den vaterländischen Strafgesetzen (# 1 und 2) unterworfen. Capitel 2. Von den gegen Militärpersonen anwendbaren gerichtlichen Strafen und deren Vollziehung. #6. Gegen Militärpersonen können, auf vorgängige gerichtliche Untersuchung, über- 32

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838. (4)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation