Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 41.) Verordnung, die Vollziehung einiger in dem Gesetze vom 27.März 1838 enthaltenen, die Aufhebung des Bierzwangs betreffenden Bestimmungen betreffend; vom 27.März 1838.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(286 ) 41.) Verordnung, die Vollziehung einiger in dem Gesetze vom 27sten März 1838 enthaltenen, die Aufhebung des Bierzwangs betreffenden Bestimmungen betreffend; bom 27 sten März 1838. Ulter Bezugnahme auf das sub dato den 27sten Maͤrz d. J. publicirte Gesetz, die Aufhebung des Bier- und Mahlzwangs betreffend, wird zur Vollziehung der darin von bis 19 enthaleenen, die Enrschädigungsleistung betreffenden Besiimmungen, mit Sr. Königlichen Mgjestät allerhöchster Genehmigung, vom Ministerio des Innern Nachstehen- des verordner: § 4. Die nach § 9 des Gesetzes binnen Jahresfrist, von Publication desselben an gerechnet, zu erwartende Anmeldung und Erklärung der Bierzwangsberechtigten, sowohl städtischen Braucommunen, als der candbrauereiinhaber, ist bei den betreffenden Kreis- directionen schriftlich einzureichen. § 2. Da die Zahlung der Entschädigungsrente nach § 4 des Gesetzes vom 1sten Juli 1839 an beginnen soll, so werden sämmtliche betheiligte Brauberechtigte hierdurch aufgefordert, ihre Declarationen im taufe der & 9 geordneren Jahresfrist zeitig einzurei- chen, damie zur Prüfung ihrer Angaben und überhaupr zur Regulirung der Entschädigung selbst, den berreffenden Behörden die erforderliche Jeit übrig bleibe, ausserdem diejenigen, welche die Anmeldung später bewirken, es sich selbst zuzuschreiben haben, wenn die zu er- warkende Zahlung unvermeidlich längern Anstand leiden würde. 5* 3. Jeder zwangeberechtigte Brauereiinhaber hat bei seiner einzureichenden Erklä- rung in dem Falle, wenn er die im § 4 des Gesetzes geordnete Entschädigungsweise an- nehmen will, anzuzeigen: a) wie viel er auf den Grund der gesetzlichen Vorschrift an Eneschädigung erwarte und verlange? Die Inhaber von Kandbrauereien demnächst haben insbesondere anzugeben, b) worauf sich ihr Bann= oder Bierverlagsrecht (§ 19 des Gesetzes) gründe? und ) über welche Ortschaften sich dasselbe erstrecke? Auf Verlangen sind 4) auch die Ausschroteregister vorzulegen, und die städtischen Brauereien haben dagegen eE) nicht unbemerke zu lassen, welche, in den 99 12, 13, 17 des Gesetzes näher be- zeichnere Veränderungen und Modisicationen in der Ausübung des ihnen bisher gesetzlich zugestandenen Bierzwangerechts schon eingerreten find? 4. Oie betreffende Kreisdirection wird diese bei ihr eingehenden Declarationen auf den Grund der nach § 4 des Gesetzes, von den Hauptsteuerämtern aus den Mahlezsteuer- registern zu liefernden Auszüge und der von den zu entschädigenden Brauberechtigten selbst vorgelegten Nachweisungen, prüfen, oder nach Befinden, wenn besonders in den § 5 des

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