Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 43.) Zollgesetz vom 3.April 1838.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: law

I (292 ) § 12. Außer dem Jolle ist, wenn Waaren nach den Vorschriften dieses Gesetzes 2) Bezettel- unter besonderen Controlformen abgefertigt oder mit Verschluß belegt werden, die Enrrich- d znd rr, tung des im Jolltarif bestimmten Bezettelungs= oder Verschlußgeldes zu bewirken. Nupgelder. § 43. Der Zolltarif kann nur aller drei Jahre im Ganzen berichtigt und muß so= 3) Berichti— dann für die nächsten drei Jahre, acht Wochen vorher, vollständig von neuem heraus- wu 9 des, Jol- gegeben werden. ) Abenderungen einzelner Zollsätze oder Erläuterungen über letztere sollen, der Zegel nach, nur jährlich auf einmal ausgesprochen, wenigstens acht Wochen vor dem 1sten Ja- nuar zur öffentlichen Kunde gebracht und erst von diesem Tage an angewendet werden. § 4. Jur richtigen Anwendung des Jolltariss dient das amtlich bekannt zu ma= 4) Waarenver= chende Waarenverzeichniß, welches die einzelnen Waarenartikel nach ihren im Handel und eichm. sonst üblichen Benennungen in alphabetischer Ordnung aufzählt und den auf jeden der- selben anwendbaren Tarifsatz bezeichnet. Wo dennoch über die richtige Anwendung des Tarifs auf die einzelnen zollpflicheigen Gegenstände ein Zweifel eintritt, wird letzterer im Verwaltungswege und in letzter Instanz von der obersten Finanzbehörde enrschieden. 45. Zur Ennrrichtung des Zolles ist dem Staate derjenige verpflichter, welcher 5) Verpflich- zur Zeic, wo der Joll zu entrichten, Inhaber C(natürlicher Besitzer) des zollpflichtigen Ge= tung zur Ent- genstandes ist. — Dem Inhaber steht derjenige gleich, welcher den zollpflichtigen Gegen- Schtng des stand aus einer öffentlichen Niederlageanstalt enenimmt. — " Inwiefern der Inhaber, der nicht zugleich Eigenthümer ist, von letzterem oder dem Absender oder Empfänger des zollpflichtigen Gegenstandes die Erstattung der Abgaben verlangen könne, ist nach den unter ihnen bestehenden rechtlichen Verhälenissen, den Grundsätzen des Civilrechts gemäß, zu beurtheilen und in streitigen Fällen ausschließend von den Gerichten zu entscheiden. §46. Die zgollpflichtigen Gegenstände haften, ohne Rücksicht auf die Rechte ei— 0) Haftung nes Dritcen an denselben, für pünctliche und vollständige Entrichtung des darauf ru= der Waarc. henden Zolles und können, so lange diese nicht erfolgt ist, von der Zollbehörde zurück- behalten oder mit Beschlag belegt werden. Das an den Inhaber des zollpflichcigen Gegenstandes von einem Zollbeamren ergan- gene Verbot, über den fraglichen Gegenstand weiter zu verfügen, hat die volle Wirkung der Beschlagnahme. Die Verabfolgung der Waaren, auf welchen noch ein Zollanspruch haftet, kann in keinem Falle, auch nicht von den Gerichten, Gläubigern und Gütervertretern (Massa- Curatoren) bei Concursen eher verlangt werden, als bis die Abgaben davon bezahle sind. & 47. Für die Erhebung der Jollgefälle sindec, sowohl gegen den Staat, als gegen 7) Verjährung den Jollpflichtigen, eine einjährige Verjährung in der Art statt, daß nur binnen Jahres= der Abgabe. 41“

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838. (4)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation