Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 43.) Zollgesetz vom 3.April 1838.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(315 ) Das abfertigende Amt hat allein zu bestimmen, ob Verschluß eintretken, welche Art desselben angewendet und welche Zahl von Bleien, Siegeln u. s. w. angelege werden soll. Es kann verlangen, daß derjenige, welcher die Abfertigung begehre, die Vorrichtung treffe, welche es für nöthig häle, um den Verschluß anzubringen. Wie die am häufigsten vorkommenden Verpackungen beschaffen und vorgerichtet sein müssen, um als verschlußfähig anerkanne werden zu können, ergiebe eine besondere Anlei- tung, welche bei den Aemtern aushänge und auf Verlangen gegen Erstactung der Pa- pier= und Druckkosten verabreicht wird. 3) Kosten des- § 57. Das Material an Blei, Lack, ticht und Versicherungsschnur hat die Jollver- selben. waltung anzuschaffen, welche dafür die im Tarif festgesetzten Gebühren zu beziehen be- fugt ist. Das uͤbrige, zu der Vorrichtung erforderliche Material hat derjenige zu besorgen, welcher die Waare zum Verschluß stellt. 28 Jersahte § 58. Bei eingetretener Verletzung des Waarenverschlusses wird in Folge des Be- des Versthluf- gleitscheines für die Waaren, je nachdem sie genau bekannt sind oder nicht, die Entrich- ses. tung ihres tarifmaͤßigen oder des hoͤchsten Eingangszolles verlangt. Ist der Berschluß nur durch zufällige Umstände verletze worden, so kann der Inha- ber der Waaren bei dem nächsten zur Verschlußanlegung befugten Zoll= oder Seeueramte auf genaue Untersuchung des Thatbestandes, Reviston der Waaren und neuen Verschluß antragen. Er hat sich die darüber aufgenommenen Verhandlungen aushändigen zu lassen und solche an dassenige Amt, welchem die Waaren zu stellen sind, abzugeben. Die dem Amte am Bestimmungsorte vorgesetzte Oberbehörde wird alsdann entscheiden, inwiefern die oben angegebene Folge des verletzten Waarenverschlusses eintreten soll oder zu mildern ist. III. Von den Niederlagen unverzollter Waaren. A. Packhöfe, Hallen, lagerhäuser, Freihäfen. 1) Was dar- 59. Oeffentliche Niederlagen, in welchen fremde, unverzollte Waaren unker Auf- arr berstau- sicht des Staats aufbewahrt werden, beißen Packhöfe, Hallen, lagerhäufer kuund Freihäfen. 2) Niederlags- * 60. Das Recht, fremde, unverzollte Waaren auf gewisse Zeit in einem Packhofe wü niederzulegen, heiße das Niederlagsrechc, diese Jeit die Lagerfrift und die Ge- gergeld. bühr für die Benutzung das Lagergeld. Das Miederlagsreche wird nur Kaufleuren, Spediccuren und Fabrikanken und auch diesen nur für solche fremde Waaren bewilliger, von welchen der Durchgangszolk geringer als der Eingangs= oder Ausgangszoll, oder als beide zusammen ist, und welche niche durch die besonderen Packhofsregulacive von der zagerung auo#geschlossen find.

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