Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 43.) Zollgesetz vom 3.April 1838.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 317 ) sorgen, und hafte# für Beschädigungen der lagernden Waaren, welche aus einer ihr zur tast fallenden Unterlassung oder Vernachlässigung dieser Fürsorge entstehen. Diese Ber- pflichtung trict erst ein, nachdem die Waare in die Niederlage aufgenommen und die amet- liche Bescheinigung hierüber ertheilt worden ist. Andere Beschädigungen der lagernden Waaren und Unglücksfälle, welche dieselben treffen, hat die Packhofsverwalkung niche zu vertreten. 8) Verfahren § 66. Sind Gäter, deren Eigenthümer und Disponenten unbekannte sind, ein Jahr mit unabgehol-, ten Waaren: im Packhofe geblieben , so soll dieß unker genauer Bezeichnung derselben zu zwei verschie- a)deren Ei= denen Malen, mit einem Zwischenraume von mindestens vier Wochen, durch die amtlichen zeshier um Blätter bekannt gemacht werden und, wenn sich hierauf binnen sechs Monaken nach der ilietzten Bekanntmachung Niemand meldet, die Packhofsverwaltung berechtige sein, die Gü- ter öffentlich meistbietend zu verkaufen. Der Erlös bleibt, nach Abzug der Abgaben und des tagergeldes, sechs Monate hindurch aufbewahrt, und fällt, wenn er bis zu deren Ab— lauf von Niemand in Anspruch genommen wird, einem Wohlehätigkeitsfonds anheim. Sind dergleichen Waaren einem schnellen Verderben ausgesetze, so kann ein früherer Verkauf mit Genehmigung der dem Haupramte vorgesetzten Behörde in der Art geschehen, daß der cticitationskermin im Orte zu zwei verschiedenen Malen innerhalb acht Tagen öf- fentlich bekannt gemacht wird. b) deren Eigen- Haben Guͤter, deren Eigenthuͤmer oder Disponent bekannt ist, laͤnger als zwei Jahre thuͤmeh detann. gelagert, so ist derselbe aufzufordern, solche binnen einer Frist, welche vier Wochen nicht uͤberschreiten darf, vom Packhofe zu nehmen. Genügt er dieser Aufforderung nicht, so wird zum öffentlichen Verkauf der Waaren geschritten und der Erlös, nach Abzug der Kosten und Abgaben, dem Eigenthümer oder Oisponenten zugestellt. 95) nsh § 67. Für jeden Packhof 2c. wird, nach Maßgabe der örtlichen Verhälenisse, ein Pa 4½ besonderes Regulativ von der obersten Finanzbehörde erlassen, welches die näheren Be- dingungen für die Benutzung des tagers und die speciellen Vorschriften über die Abfer- tigung der zur Niederlage gelangenden und aus derselben zu entnehmenden Waaren enthäle. B. ZSolllager bei Hauptzollämtern; 1) was darun- §& 68. Bei den Haupkzollämtern an solchen Grenzorten, welche nicht im Genusse des ter hsanden Niederlagsrechts sind, koͤnnen, wo sich ein Beduͤrfniß dazu ergiebt und geeignete Lager—- raͤume vorhanden sind, Waaren zu dem Zwecke niedergelegt werden, um solche, besonders bei stattfindendem Frachtwechse ihrer weiteren Bestimmung bequemer zuzufähren. Dergleichen tager bei Hauptzollämtern werden Zolllager genannr. ws rnrsnn § 69. Die Benutzung der Jolllager ist nur den im Orte wohnenden Kaufseuten n wehen deren und Spediceuren gestatter, deren Vermittelung si ich daher Frachtfuͤhrer, welche Waaren Benutzung. niederlegen wollen, bedienen muͤssen.

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