Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 43.) Zollgesetz vom 3.April 1838.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(322 ) § 84. Ven der Verpflichtung zur tegitimation im Grenzbezirk durch Transporkaus- weise (Legitimationsschein § 83) sind nur befreit: a) ganz zollfreie Gegenstände (Abrheilung 1 des Tarifs), insofern sse unverpackt sind oder dergestalt vor Augen liegen, daß sie ohne Weitlaͤufigkeit sogleich er— kannt werden koͤnnen; b) Gegenstaͤnde, deren Menge in einem Transporte so gering ist, daß sie deshalb bei der Verzellung nach den Tarifsbestimmungen außer Betracht bleiben würden; I) rohe Erzeugnisse des Bodens und der Viehzucht eines und desselben inländischen gandgutes, welches entweder ganz im Grenzbezirk liegt eder von der Binnen- linie oder von der Grenzlinie unmitkelbar durchschnitten wird, im letzteren Falle jedoch nur unter besonderen, nach der Oertlichkeit vorzuschreibenden Aufsichts- maßregeln; 4) Gegenstände, die innerhalb einer Stadt, eines Dorfes, oder einer geschlossenen Ortschaft des Grenzbezirkes von Haus zu Haus gesendel werden, vorbehältlich der auch über solche Transporke auf Verlangen der Zollbeamten zu liefernden Nachweisung der Verzollung oder zollfreien Abstammung der Waaren; e) der Gürertransport mit den gewöhnlichen Fahrposten. Die Postanstalten im Grenzbezirk dürfen jedoch, wenn es für nöthig erachtekr und ihnen bekannt ge- macht wird, entweder allgemein oder von gewissen Personen Packereien zur Be- förderung landeinwärks nur gegen eine, für jeden einzelnen Fall zu ertheilende, schriftliche Erlaubniß des betroffenen Zollamis annehmen, welche dann das Posistück zum Bestimmungsorke begleitet. Auch bleibt es dem Finanzministerium zu bestimmen überlassen, wiefern, unter Berücksichtigung örklicher und persönlicher Verhältnisse, noch andere Erleichterungen durch Befreiung gewisser Gegenstände von dem schriftlichen Transportausweis oder durch Gestat- tung des Transporkes auf besondere, für einen gewissen Zeitraum zu ertheilende, Freikar- ken eintreten können. § 85. An den Ufern der Gewässer im Grenzbezirk und auf den in diesen Gewäs- sern gelegenen Inseln darf ohne besondere Erlaubniß nur an solchen Stellen aus= und eingeladen werden, welche zu Landungsplätzen bestimmt und als solche bezeichnet sind. Den Ufern der Gewässer, welche längs der Zollgrenze sich erstrecken, dürfen beladene Fahrzeuge ohne Erlaubniß des nächsten Zollamtes sich nur bis auf funfzig Fuß nähern, wovon solche unverdeckte Nachen eine Ausnahme machen, welche zollfreie Gegenstände (Ab- tbeilung I des Tarifs) geladen haben. Wo außerdem die Beschaffenheit des Fahrwassers eine größere Annäherung erforderlich macht, wird solches besonders bekannt gemacht werden. 86. Der Transport von zollpflichtigen ausländischen und gleichnamigen inländi- schen Gegenständen über die Jollgrenze und innerhalb des Grenzbezirkes ist nur in der Tageszeit erlaubt. 1838. 45 2) Befreinng von der Legiti— mationspflich- tiateit. 3) Sachen- trausport auf Gemässern. 4) Beschrän- kung des Sa- chentransports

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