Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 43.) Zollgesetz vom 3.April 1838.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(329.) ) Reisende zu Wagen mit Gepäck, zu Pferde und zu Fuß, mit Felleisen und dergleichen, welche sich auf einer Zollstraße in der unbezweifelten Richtung nach dem Grenzzollamte besinden, duͤrfen von den Grenzaufsehern gar nicht ange— halten werden. Treffen sie aber dergleichen Reisende entweder auf einem Puncte der Zollstraße, wo dieselben das Grenzzollamt schon im Ruͤcken haben, oder außerhalb einer Zollstraße, so koͤnnen sie, mit Ausnahme der mit den gewoͤhnlichen Posten oder mit Extrapost reisenden, den Nachweis der geschehenen Meldung fordern. Erfolgt dieser, so muͤssen sie die Personen ohne Stoͤrung reisen lassen, im entgegengesetzten Falle aber zum naͤchsten Zollamte fuͤhren. 2) Gegenstände, welche nicht mit dem vorgeschriebenen Ausweise versehen sind oder mit letzterem nicht uͤbereinstimmen, oder auf einer Straße betroffen werden, welche von der darin vorgeschriebenen abweicht, sind von den Grenzaufsehern in Beschlag zu nehmen und an das naͤchste Zollamt abzuliefern. b) Die Grenzaufseher sind ebenso befugt als verpflichtet, die aus dem Grenzbe- zirk in das Binnenland gefluͤchteten oder mit Gewalt entkommenen Defrau— danten dahin zu verfolgen und sich im Betretungsfalle ihrer Person und Waaren zu bemaͤchtigen. 7) Andere §* 107. Die im 9 28 des Zollgesetzes bezeichneten Beamten haben, um der ihnen Staats= und por#t auferlegten Verpflichtung genuͤgen zu koͤnnen, bei vorhandenem Verdachte, daß eine Conmunalbe be—- Verletzung der Ss beabsichtigt werde, die Befugniß, Personen und Waaren so weit anzuhalten, als solches den Grenzaufsehern selbst verstattet ist. B. Im Innern des Landes. § 108. Im Innern des tandes bestehen zur Erhebung des Ein-, Aus= und Durchgangszolles Hauptsteuerämter und Steuerämter. Sie sind entweder solche, mit de— men eine Niederlage für fremde unverzollte Waaren (Packhof, Halle, agerhaus, Freiha- fen) verbunden, oder solche, bei welchen dieß nicht der Fall ist. Die Hauptsteuerämter mit Niederlagen sind zu jeder Zollerhebung von fremden Ge- genständen befug", welche nach Maßgabe vorliegender Zollordnung im Innern geschehen darf. 1) Hebestellen. Sie sind im Innern in der Regel allein befugt, Begleitscheine zu ertheilen. Die Hauptämter ohne Niederlage, ingleichen die hierzu besonders ermächtigten Steuer- aAmter können den Eingangszoll von fremden Waaren nach Maßgabe der auf sie gerichre- ten Begleitscheine Nr. II erheben. Zur Ertheilung von Begleitscheinen sund sse ohne be- londere Genehmigung nicht ermächtiget, es sei denn, daß die Theilung eines Waaren- transports nach 9 49 nöthig würde. Die Orte der Vereinslande, wo sich Hebestellen befinden, auf welche Waaren mie Begleitschein Nr. 1 oder Nr. II abgefertige werden können, sollen öffenrlich bekannt ge- macht werden.

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