Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 45.) Zollstrafgesetz vom 3.April 1838.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(338 ) b). andere Personen dergleichen, GGigensinde wissenclich entweder unrichtig angeben oder sonst bei der Reviston verheimlichen; ferner 2) wenn über zollbare oder verbotene Gegenstaͤnde vor der Anmeldung und Revision an der Zollstaͤtte, oder wenn uͤber derartige zur Durchfuhr oder zur Versendung nach ei- ner oͤffentlichen Niederlage (insoweit solches bei verbptenen Gegenständen überhaupk zu- lässig ist) declarirte, oder sonst unter ma gehende Gegenstände auf dem Transport eigenmächtig verfügt wird; oder endlich 3) wenn Waaren, auf welchen noch ein Zellenspench haftet, „aus oͤffentlichen Niederlage- anstalten ohne vorschriftmaͤßige Declaration entfernt werden. § 4. Deas Dasein des in Rede stehenden Vergehens wird in vorbemerkten Fällen (& 3) lodiglich durch die daselbst bezeichneten Thatsachen begruͤndet. 5. Gegen diejenigen, welche 4) Handlun- 1) beim Transpore zollbarer oder verbotener Gegenstände im Grenzbezirk den, wehe den ringenden a) an den errichteren Zollstätten niche anhalten, sich daselbst nicht anmelden und Verdacht be- ihre Waaren nicht zur Revision stellen, gangener Zoll= defraudation b) die vorgeschriebenen Zollstraßen oder die in den Zollausweisen oder sonst vorge- dest Contre- zeichneken Wege nicht einhalten, bande begrän- ) den Transpore ohne zollamrliche Erlaubniß außer der gesetzlichen Tageszeit be- den. wirken, oder 4) mie Gegenständen ohne vorschriftmäßigen oder ohne übereinstimmenden Zollaus- weis betroffen werden; welche ferner *! 2) bei ihrem Gewerbebetriebe im Grenzbezirk si ich in Gemaͤßheit des Zollgesetzes über er- folgte Verzollung oder zollfreie Abstammung der vorgefundenen Gegenstände nicht aus- zuweisen vermögen; und welche endlich 3) beim Transport ausgleichungsabgabe- oder elbzollpflichtiger Gegenstände sich der vor- stehend unter Nr. 1, a, b, und d bezeichneten Handlungen schuldig machen, begründen diese Thatsachen den dringenden Verdacht begangener Defraudation oder Con- trebande. § 6. Der Angeschuldigte kann sich solchenfalls von der außerdem eineretenden De- fraudations= oder Contrebandstrafe nur durch Nachweisung solcher Umstände befreien, aus welchen überzeugend hervorgeher, daß er eines der genannten Zollvergehen niche habe ver- üben wollen oder können. Vermag er dieß, so fäll ihm nur noch Ordnungswidrigkeic zur gast. 1338. 47

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