Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 45.) Zollstrafgesetz vom 3.April 1838.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(' 346 ) des gleichkommende, oder, dafern jede Schätzung unmöglich wäre, eine Summe von fünf und zwanzig bis mit eintausend Thalern zu erlegen. Vorstehende Bestimmung leidee auch Anwendung auf den Fall, wenn der Staat wegen seines, gegen den dritten Besitzer des fraglichen Gegenstandes geltend gemachten Vindicationsanspruches (§& 41) durch die Schuld des Defraudancen, Eigenthümers oder Befrachters gar nicht oder nur unvollstaͤndig befriediget worden waͤre. § 43. Können zuerkannte Gefängnißstrafen an den Schuldigen aus irgend einem c) Verwand- Grunde nicht vollstreckt werden, so sind dieselben mit Anwendung des in 9 37 festgestell- sünn eernfor- ten Maßstabes in Geldstrafen zu verwandeln. in Geldbußen. § 44. Derijenige, welcher sich einer Defraudation schuldig gemacht hac, ist untker 2) wegen allen Umständen zum Ersatz der binterzogenen Gefälle verbunden. Nicht minder fälle die aereecen Abstattung der durch Untersuchung irgend eines Zollvergehens erwachsenen Kosten stets dem Hroceßkosten. verurtheilten, oder nur in Ermangelung mehreren Verdachtes oder gegen teistung eines Eides losgesprochenen Angeschuldigten zur tast. Das Straferkenneniß hat sich gleichzeitig über vorgenannte Verbindlichkeiren auszusprechen. § 45. Die zollbaren oder verbotenen Gegenstände, mit welchen ein Zollvergehen 3) wegen veruͤbt worden, haften, insoweit solche nicht der Confiscation unterliegen und mit Ausschluß Haftung des in § 40 erwähnten Falles, für Ersatzgelder, Serafen und Proceßkosten. Diese Haf- der Gegenttu- tung erstreckt sich auch auf die sonst noch dem Angeschuldigten zugehörenden Gegenstände, chen ein Fol-= welche sich bei dem Waarentransport befinden. vergehen ver- übt worden. IX. Subsidiarische Verhaftung dritter Personen. 46. a) Handel= und Gewerbtreibende haften für ihre Diener, tehrlinge, Markt- helfer, Gewerbsgehülfen, Ehegatten, Kinder, Gesinde und die sonst in ihrem Dienst oder Tagelohn stehenden, ingleichen sich für gewöhnlich bei der Familie aufhaltenden Personen, b) andere, nicht zur handel= und gewerbtreibenden Classe gehörenden Perso- nen hingegen nur fuͤr ihre Ehegatten und Kinder ruͤcksi ichtlich der Geldbußen, Zollgefaͤlle und Proceßkosten, in welche die solchergestalt zu vertretenden Personen wegen Nichtbefolgung derjenigen zollgesetzlichen oder sonstigen Ver- waltungsvorschriften verurtheilt worden sind, die sie bei Ausfuͤhrung der ihnen von den subsidiarisch Verhafteten übertragenen oder ein für allemal überlassenen Gewerbs= und an- deren Verrichrungen zu beobachten harten. & 47. Der Zollverwaltung bleibt vorbehalten, entweder die zuerkannten Geldbußen im Verwandlungswege (99 37 und 38) durch Gefängniß an dem Angeschuldigten voll- strecken oder solche von dem subsidiarisch Verhafteten einbringen zu lassen, ohne daß erste- 1838. 48

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