Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 45.) Zollstrafgesetz vom 3.April 1838.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 347) ren Falles die Verbindlichkeit des icttteren z der Gefälle und Ptoceßtosten aufgeho- ben wird. — * 48: Ulnter gleichen Verhaltnisen, ## der Angeschuldigte# eder subsi biarisch Ver— haftete (9 46) in Bezahlung der Erfatzgelder, Schaͤden und Kosten verurtheilt worden ist oder sein wuͤrde, sind auch deren Erben, soweit der Nachlaß reicht, dieselben zu bezahlen schuldig. Dagegen sind Erben Vermoͤgensstrafen aus dem Nachlasse zu bezablen nur dann schuldig, wenn der Erblasser noch bei seinen tebzeiten in solche verurtheilt worden war. Es können aber die Erben dieselben Rechtsmirtel einwenden, welche dem Erblasser gesetz— lich noch zugestanden haben wuͤrden. X. Vorgebliche Unbekanntschaft mit den Bestimmungen der Zollgesetzgebung. * 49. Vorgebliche Unbekanntschaff mic dem Inhalee der Jollgesetzgebung schuͤtzt nicht gegen den Eintritt der in vorliegendem Gesetz geordnecen Strafen und sonstigen Be- stimmungen. XI. VBerjährung der Zollstrafen. * 50. Oie wegen verübter Volldefraudation oder Conrrebande verwirkten Strafen verjähren nach Ablauf dreier Jahre, die wegen verschuldeter Ordnungswidrigkeiten ver- wirkten Strafen hingegen schon nach Ablauf eines Jahres. (Siehe § 51) Es soll daher auch, wenn nach Ablauf dreier Jahre eine Defraudation oder Contre- bande wiederholt worden ist, auf die Strafe des Rückfalles niche erkannt werden. (Siebe 51 unter c.) *& 54. Die in. vorftehender Pgragraphe angegebenen Zeirfrisken beginnen a) vom Tugenblicke der begangenen That, b) bei fortdauernden Vergehen vom Aufhören derselben. Sie sinden ferner nach Verschiedenheir der Fälle auch c) bei schon anhängiger. Untersuchung statt, und laufen sodann noch von der letzten darauf sich beziehenden amtlichen Handlung an. ¾ 52. Der tauf der Verjährung wird durch die, zum Behuf der Untersichung we- gen des in Frage befangenen Vergehens erfolgte, Arretirung oder Vernehmung des An- geschuldigten, ingleichen durch jede andere, von der zuständigen Bebörde gegen denselben zu Einleirung oder Fortstellung der Untersuchung unternommene, amrliche Handlung unter- brochen. § 53. Oie Versährung der, in Verbindung mit Jollvergehen verübren, gemeinen Verbrechen ist nach dem allgemeinen Criminalgesetzbuche zu beurtheilen.

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