Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Volume count:: 4

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No 46.) Steuerstrafgesetz vom 4. April 1838.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 359). oder Hauptsteueramte des Bziks entweder mündlich zum Protocoll oder schriftlich an— gezeigt hat. ) unmittel- * 58. Für die Strafen, Ersatzgelder und Kosten bei Hinkerziehunzen der Seener von bare; Ktempelpflichtigen Schriften oder Verhandlungen haften dem Staat gegenüber unmittelbar: 1) diejenigen, welche dergleichen Schriften oder Urkunden über steipekpflichtige Ver- handlungen bei öffentlichen Behörden vorzeigen, (. 9 59) 2) die unterzeichneten Verfasser solcher Schriften oder Urkunden, insoweik sie niche zu den nachstehend unter 3 und 4 bezeichneten Personen gehören, 3) die Chefs und Dirigenten derjenigen öffentlichen Behörden, unter deren Namen eine stempelpflichtige Schrift ausgefertigt oder vor welchen eine stempelpflicheige Verhandlung aufgenommen worden ist, (s. F 60) 4) Notarien und Advocaren, rücksichtlich der durch sie in Angelegenheiten anderer Personen ausgefertigten stempelpflichtigen Schriften oder aufgenommenen Verhand- lungen, sie mögen solche mit unrerzeichnet haben oder nicht, sowie 5) überhaupt alle diejenigen, welche im Namen und Auftrag Anderer dergleichen Schriften unterzeichnen, und dergleichen Verhandlungen bewirken. Es steht auch den unfer 1, 3, 4 und 5 genannten Personen der Regeeß nur wegen der Ersatzsteuer an den eigentlichen Uebertreter offen. § 59. Der Seeuerverwaltung bleibt vorbehaltcen, den Ersatz-, Steraf= und Kosten- anspruch entweder gegen die in 9 58 genannten Personen oder gegen die Eigenthümer der scaglichen Schriften oder Interessenren der fraglichen Verhandlungen oder von wem sonst die Hinterziehung ursprünglich vollbracht worden ist, verfolgen zu lassen. § 60. Kann der Producent elner stempelpflichtigen Schrife oder Urkunde über eine stempelpflicheige Verhandlung (§ 58, Nr. 1), von welcher der Stempel hinrerzogen worden, überzeugend nachweisen, daß er eist nach dem Tode des eigentlichen Defraudanten in den Besitz derselben gelangt sei, so hat er, dafern er Eigenthümer oder Betheiligter ist, nur den Stempelersatz zu leisten. Ist der Producent weder Eigenthümer noch Miteigenthümee der fraglichen Schrift oder Urkunde, noch sonst Betheiligter an denselben, auch nicht Be- auftragter solcher Personen oder Concipient eder lag endlich die Verwendung des zurückge- bliebenen Stempelbetrags einer öffentlichen Behörde ob, so hat der Vorzeiger, wenn er durch geforderte Edition oder auf andere Weise zur Production genöthigt worden, für Stempel— ersatz, Strafe und Kosten niche zu haften. 61. Ist die Stempelhinterziehung von einem einzelnen Milgliede oder einem Uncer- beamren einer öffentlichen Behörde begangen, so haften die Chefs oder Dirigenren der letz- teren oder diejenigen, welchen die Berhücung der Hinterziehung obgelegen Härte, nur subst- diarisch, auch steht ihnen der Regreß wegen der von ihnen erlegten Ersatzgelder, Strafen

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