Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 2.) Gesetz über die Pensionen der Königl. Sächs. Militärpersonen und deren Hinterlassenen; vom 17.Dezember 1837.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Verpflichtung der Pensionaͤrs zu Staatsauftraͤgen. Verlust des Pen— sionsanspruchs. Ausnahmen in der- gleichen Fällen. Verzehren der Pen- sion im Auslande. Verlust der Pension. () § 19. Pensionirte Offiziere 2c. sind verbunden, einzelne, ihren früheren Dienst- verhältnissen angemessene Aufträge zu übernehmen, sobald sie hierzu berufen werden. Sie erhalten in einem solchen Falle für die Dauer des Auftrags eine angemessene Entschädi- gung und, bei Versendung ausserhalb ihres Wohnortes, Vergütung des Reiseaufwandes und Unrerkommens. § 20. Aller Ansprüche auf Pension verlustig ist ein Offizier und Militärarzt, wenn gegen denselben, nach den Bestimmungen des Milikärstrafgesetzbuchs, auf förmliche Cassa- tion erkannt, oder Entlassung ohne Abschied verfügt worden ist. §* 24. Ob und auf wie lange jedoch, bei erweislich vorhandener Dürftigkeit, demselben oder seiner Familie eine jährliche Unterstützung zu bewilligen sei, hängt lediglich von der Entschliessung des Königs ab. Es darf aber jene Unterstützungssumme in keinem Falle die Hälfte desjenigen Pensionssatzes übersteigen, welcher dem Entlassenen nach seiner Dienst- zeit zugestanden hätte. Nach seinem Tode steht den Hinterlassenen desselben ein Anspruch auf die Hälfte der 9 43 des Civilstaaksdienergesetzes geordneten Pension zu, jedoch nur in dem Jalle, wenn dem Entlassenen selbst Unterstützung bewilliger war. § 22. Nimmr der Pensionär seinen wesentlichen Aufenthalt im Auslande, so erlei- del er, wenn die ihm bewilligte jährliche Pension über 200 Thaler beträge, einen Abzug von 10 pro Cent, dafern ihm nicht dieser Abzug von dem Könige erlassen wird, oder derselbe zu denen Pensionärs gehört, auf welche Artikel XIV der mit Preussen abgeschlos- senen Hauprconvention vom 28Ssten August 1819 anwendbar ist, oder auch die Bestim- mungen eines etwa künftig mit auswärtigen Regierungen abzuschliessenden, diesen Ge- genstand betreffenden Bertrags anwendbar sind. § 23. Der Pensionär verliert seinen Ruhegehale: 1.) wenn er wegen eines erst nach seiner Entrlassung entdeckten Berbrechens oder Dienstvergehens, welches, wäre es während der Dienstzeit zur Untersuchung gekommen, die Entlassung ohne Pension zur Folge gehabl haben würde, verurtheilt, oder wegen ei- nes im Pensionsstande begangenen anderen Verbrechens mie Zuchthausstrafe, oder wegen eines Verbrechens, welches nach allgemeinen Begriffen für entehrend gehalten wird, mie Arbeitshausstrafe belegt wird, doch bleibt dem Ermessen der Staaksbehörde vorbehalten, ihm und seiner Familie nach § 21 dieses Gesetzes ein Sustenrationsquantum zu bewilligen; 2.) wenn der Pensionär im Auslande eine Anstellung annimme; 3.) wenn die Pensson zwei Jahre hinter einander nicht erhoben worden ist, wodurch jedoch blos die nicht erhobenen Pensionsgelder verloren gehen und dem Pensionär die Be- rechtigung verbleibt, die künftig gefällig werdenden Hensionsgelder zu erheben. Solleen aber dem Pensionär erhebliche Entschuldigungsgründe wegen des Verzugs in Erhebung der Pension zur Seite stehen, so kann ihm die Behörde auf sein Bitten auch die Erhebung der von ihm zwei Jahre hinter einander nicht erhobenen Penstonsgelder ganz oder zum Theil gestatten.

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