Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 75.) Verordnung, die Vergütung auf versteuerten, in`s Ausland geführten, inländischen Branntwein betreffend; vom 8.Oktober 1838.

Volume count:: 75

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(421 ) & 6. Die Anerkennenisse werden auf zu enrrichtende Maischsteuer zu dem Berrage, auf welchen sie lauten, in Zahlung angenommen, auch untfer den nachstehend angegebenen Bedingungen durch baare Jahlung der darauf anerkannten Steuervergütung realisirt. Es kann demnach der Versender das empfangene Anerkenntniß, a) b) wenn er selbst Brennereiinhaber ist, entweder zur Tilgung eines demselben entspre- chenden Betrages creditirter Maischsteuer benutzen oder, wenn er keinen Steuercre= die genießt, auf zu entrichtende Maischsteuer in Zahlung geben; wenn er nicht selbst die Brennerei berreibt, zu dem unter a angegebenen Zwecke an einen Brennereünhaber cediren; dieser muß jedoch das Anerkenneniß selbst be- nutzen und darf dasselbe nicht auf einen Drircen übertragen; wenn von dem Anerkenneniß in der unter a und b angegebenen Weise als Zah- lungsmittel kein Gebrauch gemache wird, den Betrag der darauf anerkannten Seeuervergütung auf Anweisung der Zoll= und Steuerdirection, vom 1sten No- vember an bis zum Jahresschlusse aus der betroffenen Hauptamrtscasse baar ge- zable erhalten. Die baare Zahlung der Steuervergütung wird aber nur für Brannrwein geleistet, welcher nach dem Anerkenneniß bis Ende September ausgeführt worden ist, und es muß der Antrag darauf, unter Beifügung der Anerkenntnisse, so zei- tig von dem Versender an die Zoll= und Steuerdirection gerichtet werden, daß die Anweisung der Zahlung noch vor dem Jahresschlusse erfolgen kann. Die Anerkenntnisse werden nur gerade zu dem Betrage, auf welchen sie lau- ken, in Zahlung angenommen, oder baar realisire und es ist nicht zulässig, die Ab- tragung einer geringern Summe darauf in Abschreibung zu bringen; auch finder ihre Annahme als Zahlungemittel oder zur baaren Jahlung überhaupt nur inner- halb Jahresfrist, vom Tage der Ausfertigung an gerechnet, statt. § 7. Hiernächst wird, wie zeither, auch fernerhin die Abführung von inländischem Branntwein zu einer Packhofsniederlage, Behufs der von dort aus gegen Steuervergücung zu bewirkenden Ausfuhr nach dem Auslande, gestattet. Auch bei solchem Brannrwein kommen in Bezug auf Anmeldung, Abfertigung und Erlangung der Bonißtcation die vor- stehenden Bestimmungen 9 3 — 6 mit dem alleinigen Unterschiede in Anwendung, daß die Bescheinigung des Hauptamts in der Packbofsstade über die Ablieferung des Brannc- weins zur amtlichen Niederlage die Stelle der Ausfuhrbescheinigung (§ 4) vertritt. Da der zu Packhofsniederlagen abgeführte inländische Brannewein, in Folge der dafür gewährten Steuervergücung, dem unversteuerten Lagergure hinzurritc, so kann derselbe nur gegen Erlegung einer, der Eingangsabgabe für fremden unversteuerren Brannewein gleich-

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