Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 81

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr.85. Verordnung über den Erlaß von Stempelsteuer; vom 3.Dezember 1915.

Volume count:: 85

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

428 Innungen (Mitglieder) 16. Auflösung der J;: I7. Geg. F. die öffentlichen Blätter für ihre Bekanntmachungen (83 Abs 2). Das Statut ist der höheren VerwBehörde (Preußen Bezirksausschuß, Berlin Polizeipräsi- dent, sonst wie S 4267) zur Genehmigung vorzu- legen. Abgesehen von § 84 Abf 2 darf diese nur versagt werden, wenn für den JBezirk eine ent- sprechende I schon besteht. Gegen den versagenden Bescheid greift das Verw erichtsverfahren Platz lbei Zw JI nur binnen 4 Wochen Beschwerde an die Landeszentralbehörde. Wenn bei der Zw#I# auch dem zu veranlassenden neuen Statut die Ge- nehmigung versagt wird, so erläßt die höhere Verw- Behörde das Statut (100 d Abs 2). Diese ist auch befugt, später aus dem Gesetze sich als notwendig ergebende Aenderungen anzuordnen, wogegen das gleiche Beschwerderecht besteht (100 d Abs 3). Die Genehmigung des Statuts erfolgt in allen Fällen stempelfrei. 4. Die durch die Errichtung erwachsenden Kosten sind von den Mitgliedern aufzubringen lZw # aber auf Antrag von der Landes-Zen- tralbehörde vorzuschießen!) (86, 89 Abs 1 und 100 i). 53. Innungsmitglieder. I. Der FJ gehören nur diejenigen bei ihrer Entstehung an, die zu ihrer Errichtung zusammengetreten sind, lder Zw#I kraft Gesetzes alle Handwerker, die das Gew, wofür die J errichtet ist, als stehendes Gew im JBezirke selbständig betreiben, es sei denn, daß die Zw I nur für solche Hwr errichtet ist, die der Regel nach Gesellen oder Lehrlinge halten (100 f. Abs 1). Betreibt der Hwr mehrere Gew, so ge- hört er derjenigen J an, die für das hauptsächlich von ihm betriebene Gew errichtet ist (100 f Abs 3). Statutarisch kann mit Genehmigung der höheren Verw Behörde (100 f Abs 2) bestimmt werden, daß die sog. Guts- und Fabrikhandwerker, die wohl in landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben gegen Entgelt beschäftigt sind, aber der Regel nach Gesellen oder Lehrlinge halten, so- wie die Hausgewerbetreibenden der ZwyI als Mitglied anzugehören haben. Die Mit- gliedschaft beginnt für jeden Hwr mit der Eröff- nung seines Gew Betriebs. Denjenigen, die über- haupt befähigt sind, JIMitglieder zu werden, darf also die Aufnahme in die Zw nicht versagt wer- den]. Der FJ gegenüber haben sie diesen An- spruch nur, wenn fie die Aufnahmebedingungen des Statuts erfüllen (87). Unter diesen kann auch die Ablegung einer Prüfung gefordert werden (Regelung durch das Statut), die jedoch nur den Nachweis der Befähigung zur selbständigen Aus- führung der gewöhnlichen Arbeiten des Gew be- zwecken darf. Nach dem Gesetze sind nur aufnahme- fähig: 1. diejenigen, die das Gew selbständig in dem JBezirke betreiben. [Bei einer ZwJI dürfen diejenigen, die das Gew „fabrikmäßig“ betreiben, ihr nur beitreten, wenn die JVers die Aufnahme im einzelnen Falle gestattet; 2. diejenigen, die in einem dem Gew angehörenden Großbetrieb als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung be- schäftigt sind. [Gegenüber der ZwJ haben sie aber nicht unbedingten Anspruch auf Aufnahmel; 3. diejenigen, die in dem Gew als selbständige Gewerbetreibende oder Werkmeister und in ähn- licher Stellung tätig gewesen sind und keine ge- werbliche Tätigkeit mehr ausüben; 4. die Guts- und Fabrik#wr ohne Unterschied, ob sie Ge- sellen oder Lehrlinge halten (87 Abs 1, 100g Abs 1) Außerdem können alle anderen Personen als Ehrenmitglieder aufgenommen werden; sie nehmen indessen lediglich eine beratende Stel- lung ein. II. Mit Beginn der Mitgliedschaft erwirbt der Gewerbetreibende alle den Mitgliedern zustehenden 1. Rechte nach näherer Regelung des Statuts, das indes die gesetzlich gewährleisteten Rechte, wie z. B. Teilnahme an dem Vermögen und den Einrichtungen der J nicht vorenthalten darf. Dem- entsprechend sind sie auch zur Wahl der Vertreter für die JVers befugt, ein Recht, das nur den Min- derjährigen sowie denjenigen nicht zusteht, die sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden oder entmündigt oder sonst durch gericht- liche Anordnung (z. B. Konkurs) in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind (93 a Abs 1). Die wahlberechtigten Mitglieder sind auch für die JAemter wählbar, wofern sie zum Amte eines Schöffen fähig sind (93 a Abs 2). Mitgliedern, die mit der Zahlung der Beiträge wiederholt im Rück- stande geblieben sind, darf statutarisch Wahlrecht, Wählbarkeit und Teilnahme an den Geschäften der J vorenthalten werden, letzteres auch bei Ver- lust der bürgerlichen Ehrenrechte und Einschrän- kung in der Verfügung über das Vermögen (93a Abs 3 u. 4). 2. Diesen Rechten stehen auch bedeutsame Pflichten gegenüber, die im Statut geregelt werden, aber nurinnerhalb dergesetzlichen Grenzen, so daß die Mitglieder nicht zu Handlungen oder Unterlassungen verpflichtet werden können, die auf fremde Zwecke, wie politische oder religiöse, ge- richtet sind (88 Abs 1). [IIn Zw J werden die Mit- glieder durch die besondere Bestimmung geschützt, daß sie in der Festsetzung der Preise ihrer Waren oder Leistungen oder in der Annahme von Kunden nicht beschränkt werden dürfen (100 q). Ebenso- wenig dürfen sie gegen ihren Willen zur Teilnahme an Unterstützungskassen abgesehen von I Kranken- kassen im Sinne der RV0O verpflichtet werden (100 n)j. a) Zur Zahlung von Beiträgen sind sie mit dem Anfange des auf den Eintritt folgenden Monats verpflichtet (89 Abs 2). Solche Beiträge dürfen aber nur zu Zwecken innerhalb der JAuf- gaben und Deckung der Kosten der JVerw er- hoben werden, Verwendungen zu anderen Zwecken dürfen aus dem Vermögen der J nicht erfolgen (88 Abs 2). Den Maßstab für die Erhebung der Beiträge stellt das Statut fest (83 Z. 4). Dieser Maßstab muß allgemeingültig sein, kann aber die ver- schiedenartige Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitglieder berücksichtigen. [In Zw#s muß diese Rücksicht geübt werden, es kann dort auch die Landeszentralbehörde genehmigen, daß die Bei- träge durch Zuschläge zur Gewerbesteuer erhoben. werden. Betreiben die Mitglieder der Zw J noch ein anderes Gew, so sind sie zu den Beiträgen nur nach dem Verhältnisse der Einnahmen aus dem Jetriebe heranzuziehen (100’ s)l. Streitigkeiten über die Entrichtung der Beiträge werden durch die Aufsichtsbehörde (s. unten 9 9) entschieden. Gegen diese Entscheidung findet binnen 2 Wochen Beschwerde an die höhere Verw Behörde (vgl. bei §+ 2, für Hessen u. U.

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